ai : RUSSISCHE FÖDERATION

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MENSCH IN GEFAHR : “Jewgeni Witischko muss eine drei­jäh­rige Haft­strafe in einer Straf­ko­lonie antreten. So hat es das Regio­nal­ge­richt von Kras­nodar in einem Rechts­mit­tels­ver­fahren am 12. Februar entschieden. Amnesty Inter­na­tional betrachtet den inhaf­tierten Umwelt­schützer als gewalt­losen poli­ti­schen Gefan­genen, der straf­recht­lich verfolgt wird, weil er Umwelt­schäden in der Region Kras­nodar aufge­deckt hat. / Am 12. Februar hat das Regio­nal­ge­richt von Kras­nodar ein von Jewgeni Witischko einge­legtes Rechts­mittel gegen die gegen ihn verhängte Haft­strafe zurück­ge­wiesen und damit die Entschei­dung eines Gerichts unterer Instanz bestä­tigt. In dem Urteil des Regio­nal­ge­richts heißt es, der Umwelt­schützer habe gegen eine Auflage (Reise­be­schrän­kung) verstoßen, die ihm im Zusam­men­hang mit einer zur Bewäh­rung ausge­setzten drei­jäh­rigen Frei­heits­strafe aufer­legt worden war. Er müsse deshalb die drei Jahre Haft in einer Straf­ko­lonie verbüßen. Das ursprüng­liche Urteil war nach Auffas­sung von Amnesty Inter­na­tional in einem poli­tisch moti­vierten und unfairen Gerichts­ver­fahren gegen ihn ergangen. Der Termin für die Verhand­lung über das Rechts­mittel war zunächst auf den 22. Februar fest­ge­setzt worden, wurde dann aber auf den 12. Februar vorver­legt, so dass es in den Zeit­raum der 15-tägigen Haft von Jewgeni Witischko fiel, die er wegen konstru­ierter Vorwürfe im Zusam­men­hang mit “gering­fü­gigem Rowdytum” in der Stadt Tuapse verbüßen musste. Der Umwelt­schützer konnte deshalb an der Verhand­lung nur per Video­schal­tung teil­nehmen. Als Reak­tion auf das Urteil kündigte Jewgeni Witischko einen Hunger­streik an. / Nachdem er seine 15-tägige Haft­strafe verbüßt hatte, sollte Jewgeni Witischko am 18. Februar frei­ge­lassen werden und sich dann privat auf den Weg zu der Straf­ko­lonie machen, um dort seine drei­jäh­rige Frei­heits­strafe anzu­treten. Die Behörden erklärten dann jedoch, er werde nicht aus der Haft entlassen, sondern begleitet von Gefäng­nis­per­sonal direkt in die Straf­ko­lonie gebracht. Amnesty Inter­na­tional vorlie­genden Infor­ma­tionen zufolge befindet er sich derzeit auf dem Weg dorthin, das genaue Ziel ist aber nicht bekannt.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 1. April 2014 hinaus, unter »> ai : urgent action

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