ai : RUSSISCHE FÖDERATION

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MENSCH IN GEFAHR : “Jew­geni Witis­chko muss eine drei­jährige Haft­strafe in ein­er Strafkolonie antreten. So hat es das Region­al­gericht von Krasnodar in einem Rechtsmit­telsver­fahren am 12. Feb­ru­ar entsch­ieden. Amnesty Inter­na­tion­al betra­chtet den inhaftierten Umweltschützer als gewalt­losen poli­tis­chen Gefan­genen, der strafrechtlich ver­fol­gt wird, weil er Umweltschä­den in der Region Krasnodar aufgedeckt hat. / Am 12. Feb­ru­ar hat das Region­al­gericht von Krasnodar ein von Jew­geni Witis­chko ein­gelegtes Rechtsmit­tel gegen die gegen ihn ver­hängte Haft­strafe zurück­gewiesen und damit die Entschei­dung eines Gerichts unter­er Instanz bestätigt. In dem Urteil des Region­al­gerichts heißt es, der Umweltschützer habe gegen eine Auflage (Reisebeschränkung) ver­stoßen, die ihm im Zusam­men­hang mit ein­er zur Bewährung aus­ge­set­zten drei­jähri­gen Frei­heitsstrafe aufer­legt wor­den war. Er müsse deshalb die drei Jahre Haft in ein­er Strafkolonie ver­büßen. Das ursprüngliche Urteil war nach Auf­fas­sung von Amnesty Inter­na­tion­al in einem poli­tisch motivierten und unfairen Gerichtsver­fahren gegen ihn ergan­gen. Der Ter­min für die Ver­hand­lung über das Rechtsmit­tel war zunächst auf den 22. Feb­ru­ar fest­ge­set­zt wor­den, wurde dann aber auf den 12. Feb­ru­ar vorver­legt, so dass es in den Zeitraum der 15-tägi­gen Haft von Jew­geni Witis­chko fiel, die er wegen kon­stru­iert­er Vor­würfe im Zusam­men­hang mit “ger­ingfügigem Row­dy­tum” in der Stadt Tuapse ver­büßen musste. Der Umweltschützer kon­nte deshalb an der Ver­hand­lung nur per Videoschal­tung teil­nehmen. Als Reak­tion auf das Urteil kündigte Jew­geni Witis­chko einen Hunger­streik an. / Nach­dem er seine 15-tägige Haft­strafe ver­büßt hat­te, sollte Jew­geni Witis­chko am 18. Feb­ru­ar freige­lassen wer­den und sich dann pri­vat auf den Weg zu der Strafkolonie machen, um dort seine drei­jährige Frei­heitsstrafe anzutreten. Die Behör­den erk­lärten dann jedoch, er werde nicht aus der Haft ent­lassen, son­dern begleit­et von Gefäng­nis­per­son­al direkt in die Strafkolonie gebracht. Amnesty Inter­na­tion­al vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen zufolge befind­et er sich derzeit auf dem Weg dor­thin, das genaue Ziel ist aber nicht bekan­nt.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 1. April 2014 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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