tango : 22.58 UTC — Beobachtung einer Opferzahl, Lebewesen der Zeitgeschichte, welches für die Stadt Mariupol ausgewiesen wird. Berichte geflüchteter Menschen, Angaben der Täter, Untersuchung von Luftbildaufnahmen, Zählungen internationaler Organisationen, Angaben der Leichenarbeiter, die unter Lebensgefahr aus dem besetzten Territorium berichten. Zunächst 3 Tausend, dann 8 Tausend, dann 10 Tausend, dann 20 Tausend, dann 100 Tausend verlorene Menschen. Die Zahl steigt über Monate und Jahre, auch vermutlich deshalb, weil viele vermisste Menschen sich noch immer nicht gemeldet haben. Das Schweigen, das ist denkbar, wird gezählt. Die Stille. — stop
Aus der Wörtersammlung: International
ai : USA
MENSCHEN IN GEFAHR: „Richard Moore wurde 2001 zum Tode verurteilt und soll am 1. November 2024 im US-Bundesstaat South Carolina hingerichtet werden. Er ist Afroamerikaner, das Opfer war weiß. Dieser Fall entspricht einem gängigen Muster im Verwaltungsbezirk Spartanburg County, in dem die Todesstrafe bisher hauptsächlich für Verbrechen mit weißen Opfern verhängt wurde. Darüber hinaus sorgte die Staatsanwaltschaft durch die Ablehnung afroamerikanischer Geschworener für eine rein weiße Jury. In ihrem im Jahr 2022 geäußerten Widerspruch gegen das Todesurteil erklärte Richterin Kaye Hearn vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates South Carolina, “Moores Todesurteil ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten … In der Jury saß kein*e einzige*r Afroamerikaner*in, obwohl mehrere als Geschworene zur Verfügung gestanden hätten.” Die Richterin kam zu dem Schluss, dass das Todesurteil im Fall Richard Moore unverhältnismäßig war. Richard Moore war unbewaffnet, als er den Laden betrat, und der Ladenmitarbeiter und er wurden mit einer Waffe angeschossen, die sich bereits im Laden befand. Dieser Tatbestand allein weist auf einen fehlenden Vorsatz hin. Nach dem US-amerikanischen Verfassungsrecht “ist die Todesstrafe auf die Straftäter*innen zu beschränken, die eine enge Kategorie der schwersten Verbrechen begehen und die aufgrund ihrer extremen Schuld die Hinrichtung am ehesten verdienen”. 2015 führte Stephen Breyer, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Studien an, die zeigen, dass “die Faktoren, die die Anwendung der Todesstrafe am deutlichsten beeinflussen sollten – nämlich die vergleichsweise Ungeheuerlichkeit des Verbrechens – dies häufig nicht tun. Andere Studien zeigen, dass Umstände, die die Verhängung der Todesstrafe nicht beeinflussen sollten, wie die ethnische Zugehörigkeit, das Geschlecht oder geografische Faktoren, dies oft tun.” Er verwies auf Untersuchungen, wonach “Personen, die des Mordes an weißen Opfern beschuldigt werden – im Gegensatz zu afroamerikanischen Opfern oder Opfern aus anderen Minderheiten –, eher zum Tode verurteilt werden”. / Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat vorsorglich einen Aufschub der Hinrichtung von Richard Moore gefordert, um mehr Zeit zu haben, den Fall zu überprüfen. Als US-Bundesstaat ist South Carolina nach internationalem Recht verpflichtet, der Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Folge zu leisten. / Der ehemalige Leiter der Strafvollzugsbehörde von South Carolina, Jon Ozmint, bezeichnete Richard Moore als einen “vorbildlichen” Gefangenen. > EINE E‑MAIL SCHREIBEN ODER EINEN BRIEF VON PAPIER
ai : UKRAINE
MENSCHEN IN GEFAHR: „Am 24. Februar 2022 wurden die Menschen in der Ukraine um 5 Uhr morgens von der Nachricht geweckt, dass das russische Militär in ihr Land einmarschiert ist. Mitten in der Nacht waren russische Panzer ins Land gerollt und das Militär hatte aus mehreren Richtungen angegriffen. Der russische Angriffskrieg geht mit erschreckendem Leid für die Zivilbevölkerung in der Ukraine einher. Die Recherchen von Amnesty International weisen auf ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen durch russisches Militär hin. Russische Streitkräfte greifen wahllos Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen an und setzen dabei unterschiedslos wirkende Waffen und verbotene Streumunition ein. Unbewaffnete Zivilist*innen wurden in ihren Häusern oder auf offener Straße von russischen Soldat*innen erschossen. Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Gleichzeitig missbraucht Russland seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen zu schützen. Die Russische Föderation muss diesen Akt der Aggression gegen die Ukraine beenden und die Zivilbevölkerung schützen. Sie muss sich an das Völkerrecht halten. Die Aggression nach außen wird begleitet von der brutalen Unterdrückung all jener, die sich in Russland gegen den Krieg positionieren oder unabhängig darüber berichten. Seit Februar 2022 wurden nach Informationen der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-info mehr als 19.000 Menschen im Zusammenhang mit Antikriegsprotesten festgenommen. Hunderte Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet, dutzende Websites unabhängiger Medien willkürlich blockiert und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst, faktisch verboten oder als “ausländische Agenten” oder “unerwünscht” gelistet. Die russische Aggression hat die Menschen in der Ukraine in eine katastrophale Menschenrechtskrise gestürzt. In Russland wird jede Opposition gegen den Krieg unterdrückt. Schließen wir uns zusammen, um das sofortige Ende dieses Angriffskriegs und das Ende der Repressionen zu fordern. Wir sind viele. Sende eine E‑Mail an den russischen Botschafter in Deutschland und fordere das sofortige Ende des Angriffskriegs, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts. Hinweis: Es werden keine persönlichen Daten an die russischen Behörden weitergeleitet.” > EINE E‑MAIL SCHREIBEN
ai : JORDANIEN
MENSCH IN GEFAHR: „Dem syrischen Flüchtling Atiya Mohammad Abu Salem droht unmittelbar die Abschiebung aus Jordanien. Er lebt seit zwölf Jahren in Jordanien und ist Journalismusstudent und freiberuflicher Videofilmer./ Am 9. April wurde Atiya Mohammad Abu Salem in al-Rabieh in Amman von Sicherheitskräften festgenommen, als er eine propalästinensische Protestkundgebung in der Nähe der israelischen Botschaft filmen wollte. Die Sicherheitskräfte informierten ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme und verhörten ihn ohne einen Rechtsbeistand. Nach Angaben seines Rechtsbeistands drohten die Sicherheitskräfte Atiya Mohammad Abu Salem mit Abschiebung und zwangen ihn, sein Telefon zur Überprüfung zu entsperren. Er wurde weder der Justiz übergeben noch wegen einer Straftat angeklagt. Dennoch erhielt sein Rechtsbeistand die Information, dass ein Abschiebungsbefehl für seinen Mandanten ausgestellt worden sei. / Eine Rechtshilfeorganisation hat im Namen des Flüchtlings vor dem Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt. In Syrien wäre Atiya Mohammad Abu Salem nicht sicher. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben über die Jahre hinweg durchgehend schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dokumentiert, die rechtswidrig nach Syrien abgeschoben wurden. So sind die syrischen Sicherheitskräfte u. a. für willkürliche Festnahmen, Folterungen und Verschwindenlassen verantwortlich. Gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts müssen die jordanischen Behörden den Abschiebungsbefehl gegen Atiya Mohammad Abu Salem unverzüglich aufheben und ihn freilassen, sofern er nicht umgehend einer international anerkannten Straftat angeklagt wird. Sollte er angeklagt werden, so muss dies vor einem ordentlichen Gericht und unter Einhaltung seiner Verfahrensrechte geschehen.” — Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen unter > ai : urgent action
ai : RUSSISCHE FÖDERATION
MENSCH IN GEFAHR: „Die Künstlerin Aleksandra Skochilenko ist wegen “Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte” (Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuchs) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Preisschilder in örtlichen Supermärkten durch Antikriegsinformationen ersetzt hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine international als Straftat anerkannte Handlung. Der Straftatbestand beschneidet das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit auf eine Weise, die sowohl den völkerrechtlichen als auch den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Russlands zuwiderläuft. Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung. Ihren Ärzt*innen zufolge benötigt sie deshalb eine angemessene medizinische Betreuung sowie eine streng glutenfreie Diät, die im Strafvollzug nicht möglich ist. Die Künstlerin befindet sich bereits seit mehr als 19 Monaten in Haft. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis stark verschlechtert, und eine anhaltende Inhaftierung wird dies noch verschlimmern bzw. kann sogar ihr Leben gefährden. Alexandra Skotschilenko ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.“ ‑Alexandra Skotschilenko ist frei. °August 2024
Aleksandra Skochilenko
vor Gericht
undatierte
Fotografie
ai : RUSSISCHE FÖDERATION
MENSCH IN GEFAHR: „Am 11. April durchsuchte die Polizei die Wohnung von Aleksandra Skochilenko, nahm sie fest und verhörte sie bis 3 Uhr des 12. April. Am 13. April verhängte das Bezirksgericht Vasileostrovsky in Sankt Petersburg Untersuchungshaft bis zum 1. Juni 2022 gegen sie. Es ist wahrscheinlich, dass die Untersuchungshaft verlängert wird. / Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie, einer genetischen Glutenintoleranz. Wenn sie glutenhaltige Nahrung zu sich nimmt, kann das den Beginn eines Organversagens, Krebs oder Autoimmunerkrankungen verursachen. Amnesty International hat erfahren, dass Aleksandra Skochilenko in der Untersuchungshafteinrichtung keine glutenfreien Nahrungsmittel erhält und ihrer Familie nicht gestattet wird, ihr diese zu schicken. / Aleksandra Skochilenko ist eine Songwriterin und Künstlerin aus Sankt Petersburg. Ihr wird vorgeworfen, Preisschilder in örtlichen Supermärkten durch Antikriegsinformationen ersetzt zu haben, darunter Informationen über die Toten durch die Bombardierung des Theaters von Mariupol. / Der Sankt Petersburgerin wird die “öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation und die Ausübung der Befugnisse der staatlichen Organe der Russischen Föderation” gemäß dem kürzlich hinzugefügten Paragrafen 207.3 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. / Aleksandra Skochilenko ist in der Kunstszene bekannt: Sie schreibt Lieder, verfasst Comic-Bücher und Cartoons, organisiert Konzerte und Jamsessions. Außerdem hat sie das bekannte “Buch über Depressionen” geschrieben, das dazu beiträgt, das Stigma psychischer Erkrankungen zu verringern. Das Buch ist äußerst beliebt. Es wurde mehrfach neu aufgelegt und in mehrere Sprachen übersetzt und hat vielen Menschen innerhalb und außerhalb Russlands geholfen. Viele Videos und Ausstellungen wurden durch das Buch inspiriert. / Am 20. April hieß es, dass sich Aleksandra Skochilenkos Gesundheitszustand durch das Fehlen glutenfreier Nahrungsmittel verschlechtert habe. Am 21. April teilte ihr Rechtsbeistand Amnesty International mit, dass die Haftanstalt ihr schließlich erlaubt habe, ein Lebensmittelpaket ihrer Familie zu erhalten, das ihrer glutenfreien Ernährung entsprach./ Am 23. April wurde sie von einer provisorischen Haftanstalt in ein Untersuchungsgefängnis gebracht./ Nach einem Besuch bei Aleksandra Skochilenko in der Untersuchungshaftanstalt am 25. April berichtete einer der Rechtsbeistände, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Sie kann nichts essen, da sie nicht das für sie erforderliche glutenfreie Essen erhält und ihre Familie ihr auch kein Essen schicken darf. Sie fühlt sich die meiste Zeit über schwach. Sie erzählte auch, dass sie von den Wärter_innen der Haftanstalt und ihren Zellengenoss_innen unter Druck gesetzt wurde.“ — Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen unter »> ai : urgent action
ai : ÄGYPTEN
MENSCH IN GEFAHR: „Die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem wird seit mehr als drei Jahren aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlich festgehalten. Nachdem sie 35 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde sie von der Obersten Staatsanwaltschaft vor das Notstandsgericht (ESSC) zitiert. Ihr wird vorgeworfen, einer “terroristischen Vereinigung” beigetreten zu sein, sie finanziert und unterstützt zu haben. Außerdem legt man ihr zur Last, über eine Facebook-Seite mit dem Namen “Egyptian Coordination for Rights and Freedoms” Falschnachrichten über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte verbreitet zu haben, um Gewalt gegen staatliche Einrichtungen zu schüren. Diese Vorwürfe beziehen sich auf ihre Arbeit für die Menschenrechtsorganisation Egyptian Coordination for Rights and Freedoms (ECRF). / Die ESSCs, die als Sondergerichte im Falle eines Ausnahmezustands tätig werden, sind für ihre unfairen Verfahren bekannt und ihre Urteile sind nicht anfechtbar. Hoda Abdelmoniems Recht auf eine angemessene Verteidigung wird verletzt, da sie sich mit ihrem Rechtsbeistand ausschließlich vor Gericht treffen darf. Die Fortführung des Prozesses, der am 11. September 2021 begann, wurde auf den 15. Dezember 2021 vertagt. / Bei einer Gerichtsanhörung am 11. Oktober 2021 sagte Hoda Abdelmoniem den Richter:innen, dass ihr im Gefängnis eine Herzkatheteruntersuchung verschrieben wurde und dass eine:r der Mediziner:innen ihre Freilassung aus medizinischen Gründen beantragt habe. Laut des : der Gefängnis-mediziner:in seien jedoch derzeit Verlegungen in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Amnesty International hat jedoch Kenntnis von der Verlegung anderer Gefangener in externe Krankenhäuser seit dem Ausbruch des Coronavirus, einschließlich der kurzzeitigen Verlegung von Hoda Abdelmoniem am 30. November 2020 zur Behandlung eines vermuteten Nierenversagens. Zusätzlich zu ihrer Herzerkrankung leidet Hoda Abdelmoniem an einer Nierenerkrankung, einer arteriellen Thrombose und hohem Blutdruck. Seit ihrer Inhaftierung am 1. November 2018 verweigert ihr die Verwaltung des Frauengefängnisses Al-Qanater jeglichen Besuch und Kontakt mit ihrer Familie. Ihre Angehörigen haben außerdem nach wie vor keinen Zugang zu ihrer Krankenakte, was die Sorge der Familie um ihren Gesundheitszustand noch verstärkt. Die Richter:innen, die ihren Prozess leiten, haben Anträge auf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Familienbesuche bislang abgelehnt.“ — Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen, möglichst unverzüglich und nicht über den 4. Februar 2022 hinaus, unter »> ai : urgent action
ai : CHINA
MENSCH IN GEFAHR: „Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan (张展) ist von der Polizei in Shanghai inhaftiert worden und wird zurzeit im Gefängnis des neues Bezirks Pudong festgehalten. Sie ist willkürlich inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Diese Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. / Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. She berichtete über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen. Am 15. September wurde sie angeklagt, “Streit angefangen und Ärger provoziert” zu haben (寻衅滋事罪). Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Ihr droht diese Haftstrafe nur aufgrund ihrer Berichterstattung über einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse. / Zhang Zhan trat in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und ihre Unschuld zu betonen. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnis-beamt_innen ihr gegen ihren Willen Nahrung verabreicht haben. Sie muss darüberhinaus Fußfesseln tragen und ihre Hände sind seit über drei Monaten Tag und Nacht gefesselt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und stellen eine Verletzung der Verpflichtungen Chinas unter internationalen Menschenrechtsnormen dar. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Gesundheitszustand von Zhang Zhan geben Anlass zu großer Sorge. Ihr Zustand hat sich seit September sehr verschlechtert.“ - Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen unter > ai : urgent action
ai : IRAN
MENSCH IN GEFAHR: „Der von der Hinrichtung bedrohte Arzt Dr. Ahmadreza Djalali wird seit sieben Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. Nach der wiederholten Aufforderung, ihnen Kontakt zu ihrem Mandanten zu ermöglichen, übergab die Gefängnisverwaltung seinen Anwält_innen Ende Dezember 2020 einen undatierten Brief von Dr. Djalali. Darin schrieb er, dass er sich seit 33 Tagen in Einzelhaft befindet. Seiner Familie und seinen Anwält_innen wurde am 24. November 2020 gesagt, dass das Todesurteil von Dr. Djalali innerhalb einer Woche vollstreckt werde und sie nun die letzte Gelegenheit zu einem Videotelefonat hätten. / Die Nachricht der bevorstehenden Vollstreckung löste internationale Forderungen aus, seine Hinrichtung zu stoppen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden nach den weltweiten Protesten die Hinrichtungspläne am 2. Dezember 2020 “auf Anweisung von oben” gestoppt. Am 8. Dezember 2020 erfuhr die Familie, dass seine Hinrichtung um eine Woche verschoben wurde und Ende Dezember hieß es, dass die Vollstreckungsbehörde die Hinrichtung erneut um einen Monat verschoben habe. Doch die Tatsache, dass sich Ahmadreza Djalali nach wie vor in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, gibt trotz der zwei Aufschübe großen Anlass zu der Befürchtung, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. Denn die iranischen Behörden pflegen Todeskandidat_innen im Geheimen hinzurichten, nachdem sie sie in Einzelhaft verlegt und ihnen darin den Kontakt zur Außenwelt verweigert haben. / Dr. Ahmadreza Djalali wurde im Oktober 2017 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen “Verdorbenheit auf Erden” (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich dabei hauptsächlich auf “Geständnisse”, die laut Ahmadreza Djalali durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden waren. Er befand sich zu dieser Zeit in verlängerter Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Behörden drohten ihm, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten oder auf andere Art zu verletzen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass der Straftatbestand der “Verdorbenheit auf Erden” die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit nicht erfüllt und zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vor Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs summarisch bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge im Namen ihres Mandanten einzureichen. Mindestens zwei Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls wurden abgelehnt.“ - Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen bis spätestens zum 24.2.2021 unter > ai : urgent action
ai : BELARUS
MENSCH IN GEFAHR: „Marfa Rabkova ist eine Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet als Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums Viasna. / Sie wurde am 17. September festgenommen und am 25. September unter Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuchs (“Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen, oder Finanzierung solcher Aktivitäten”) angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre im Gefängnis. Sie befindet sich zurzeit in der Untersuchungshafteinrichtung Nr. 1 in Minsk./ Marfa Rabkova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Sie beobachtet Demonstrationen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden durch Beamt_innen der Sicherheitsbehörden. Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen. Ihre Strafverfolgung ist eine erhebliche Verletzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes./ Die belarussischen Behörden müssen aufhören, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna und andere zivilgesellschaftliche Aktivist_innen strafrechtlich zu verfolgen. Sie müssen die Rechte auf Vereinigungs‑, Versammlungs- und Meinungsfreiheit der belarussischen Bevölkerung respektieren.“ - Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen bis spätestens zum 1.12.2020 unter > ai : urgent action