ai : BAHRAIN

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MENSCH IN GEFAHR : “Wie nun bekannt wurde, ist gegen die bahrai­ni­sche Akti­vistin Zainab Al-Khawaja am 22. Mai erneut eine drei­mo­na­tige Haft­strafe verhängt worden. Sie ist eine gewalt­lose poli­ti­sche Gefan­gene. /Am 22. Mai verur­teilte ein Straf­ge­richt in der Haupt­stadt Manama die Akti­vistin Zainab Al-Khawaja zu drei Monaten Gefängnis und einer Kaution von 100 Bahrain-Dinaren (knapp 200 Euro). Gegen die Akti­vistin Ma’suma Sayyid Sharaf wurden am selben Tag sechs Monate Haft und eine Kaution von 200 Bahrain-Dinaren (knapp 400 Euro) verhängt. Beide waren wegen “nicht geneh­migter Versamm­lung” und “Ansta­che­lung zum Hass gegen die Regie­rung” ange­klagt worden; zudem wurde ihnen vorge­worfen, bei ihrer Fest­nahme im Dezember 2011 Poli­zei­be­am­tInnen belei­digt zu haben. Zainab Al-Khawajas befindet sich im Frau­en­gefängnis in ‘Issa Town. Besuche ihrer Familie und ihres Rechts­bei­standes werden ihr weiterhin verwei­gert, da sie es ablehnt, die Gefäng­nis­klei­dung zu tragen. Ma’suma Sayyid Sharaf befindet sich derzeit auf freiem Fuß. / Zainab Al-Khawaja leistet mitt­ler­weile mehrere kurze Haft­strafen ab, zu denen sie in mindes­tens vier Fällen verur­teilt worden ist. Ihre Entlas­sung steht nun erst Mitte Dezember 2013 an. Die jüngste Haft­strafe sowie die weiteren gegen sie verhängten Gefäng­nis­strafen sind endgültig, da sie sich weigert, Rechts­mittel vor höher­instanz­li­chen Gerichten einzu­legen – sie ist über­zeugt, dass das bahrai­ni­sche Rechts­system von der Regie­rung kontrol­liert wird. Sie hat sich bisher außerdem gewei­gert, Kauti­ons­zah­lungen zu leisten und zu Anhö­rungen vor Gericht oder der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen. Ihr Rechts­bei­stand hat das Kassa­ti­ons­ge­richt von diesen Umständen unter­richtet in der Hoff­nung, eine Urteils­prü­fung errei­chen zu können. Das Gericht hat jedoch nicht reagiert. Am 28. Februar verur­teilte das Beru­fungs­ge­richt in Manama Zainab Al-Khawaja wegen “Belei­di­gung eines Poli­zei­be­amten” in einem Mili­tär­kran­ken­haus zu einer drei­mo­na­tigen Haft­strafe. Damit hob es das Urteil des Straf­ge­richts auf, das sie am 2. Mai 2012 frei­ge­spro­chen hatte. / Grund hierfür war, dass die Staats­an­walt­schaft den Frei­spruch ange­fochten hatte. Am 27. Februar 2013 hatte das Beru­fungs­ge­richt ihre Verur­tei­lung zu einer zwei­mo­na­tigen Frei­heits­strafe wegen “Zerstö­rung von Staats­ei­gentum” aufrecht­erhalten, zu der sie verur­teilt worden war, weil sie im Mai 2012 in Haft ein Bild des Königs zerrissen hatte. An diesem Tag bestä­tigte das Beru­fungs­ge­richt außerdem ihre Verur­tei­lung zu einer einmo­na­tigen Frei­heits­strafe wegen “Betreten eines Sperr­ge­biets” (der al-Farooq-Kreu­zung – ehemals Perlen­platz) durch ein Straf­ge­richt am 10. Dezember 2012. Zainab Al-Khawaja hatte davon bereits acht Tage in Haft verbracht, bevor sie in Erwar­tung des anhän­gigen Rechts­mit­tel­ver­fah­rens frei­ge­lassen wurde. Ihr stehen noch weitere Gerichts­ver­fahren bevor.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 1. August 2013 hinaus, unter »> ai : urgent action

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