ai : BAHRAIN

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MENSCH IN GEFAHR : “Wie nun bekan­nt wurde, ist gegen die bahrainis­che Aktivistin Zainab Al-Khawa­ja am 22. Mai erneut eine drei­monatige Haft­strafe ver­hängt wor­den. Sie ist eine gewalt­lose poli­tis­che Gefan­gene. /Am 22. Mai verurteilte ein Strafgericht in der Haupt­stadt Man­a­ma die Aktivistin Zainab Al-Khawa­ja zu drei Monat­en Gefäng­nis und ein­er Kau­tion von 100 Bahrain-Dinaren (knapp 200 Euro). Gegen die Aktivistin Ma’suma Sayyid Sharaf wur­den am sel­ben Tag sechs Monate Haft und eine Kau­tion von 200 Bahrain-Dinaren (knapp 400 Euro) ver­hängt. Bei­de waren wegen “nicht genehmigter Ver­samm­lung” und “Anstachelung zum Hass gegen die Regierung” angeklagt wor­den; zudem wurde ihnen vorge­wor­fen, bei ihrer Fes­t­nahme im Dezem­ber 2011 PolizeibeamtIn­nen belei­digt zu haben. Zainab Al-Khawa­jas befind­et sich im Frauenge­fäng­nis in ‘Issa Town. Besuche ihrer Fam­i­lie und ihres Rechts­bei­s­tandes wer­den ihr weit­er­hin ver­weigert, da sie es ablehnt, die Gefäng­nisklei­dung zu tra­gen. Ma’suma Sayyid Sharaf befind­et sich derzeit auf freiem Fuß. / Zainab Al-Khawa­ja leis­tet mit­tler­weile mehrere kurze Haft­strafen ab, zu denen sie in min­destens vier Fällen verurteilt wor­den ist. Ihre Ent­las­sung ste­ht nun erst Mitte Dezem­ber 2013 an. Die jüng­ste Haft­strafe sowie die weit­eren gegen sie ver­hängten Gefäng­nis­strafen sind endgültig, da sie sich weigert, Rechtsmit­tel vor höherin­stan­zlichen Gericht­en einzule­gen — sie ist überzeugt, dass das bahrainis­che Rechtssys­tem von der Regierung kon­trol­liert wird. Sie hat sich bish­er außer­dem geweigert, Kau­tion­szahlun­gen zu leis­ten und zu Anhörun­gen vor Gericht oder der Staat­san­waltschaft zu erscheinen. Ihr Rechts­bei­s­tand hat das Kas­sa­tion­s­gericht von diesen Umstän­den unter­richtet in der Hoff­nung, eine Urteil­sprü­fung erre­ichen zu kön­nen. Das Gericht hat jedoch nicht reagiert. Am 28. Feb­ru­ar verurteilte das Beru­fungs­gericht in Man­a­ma Zainab Al-Khawa­ja wegen “Belei­di­gung eines Polizeibeamten” in einem Mil­itärkranken­haus zu ein­er drei­monati­gen Haft­strafe. Damit hob es das Urteil des Strafgerichts auf, das sie am 2. Mai 2012 freige­sprochen hat­te. / Grund hier­für war, dass die Staat­san­waltschaft den Freis­pruch ange­focht­en hat­te. Am 27. Feb­ru­ar 2013 hat­te das Beru­fungs­gericht ihre Verurteilung zu ein­er zwei­monati­gen Frei­heitsstrafe wegen “Zer­störung von Staat­seigen­tum” aufrechter­hal­ten, zu der sie verurteilt wor­den war, weil sie im Mai 2012 in Haft ein Bild des Königs zer­ris­sen hat­te. An diesem Tag bestätigte das Beru­fungs­gericht außer­dem ihre Verurteilung zu ein­er ein­monati­gen Frei­heitsstrafe wegen “Betreten eines Sper­rge­bi­ets” (der al-Farooq-Kreuzung — ehe­mals Per­len­platz) durch ein Strafgericht am 10. Dezem­ber 2012. Zainab Al-Khawa­ja hat­te davon bere­its acht Tage in Haft ver­bracht, bevor sie in Erwartung des anhängi­gen Rechtsmit­telver­fahrens freige­lassen wurde. Ihr ste­hen noch weit­ere Gerichtsver­fahren bevor.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 1. August 2013 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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