ai : ägypten

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Die Frauen­recht­lerin Azza Soli­man sowie 16 weit­ere Per­so­n­en, die bei einem friedlichen Gedenkmarsch Augenzeug_innen ein­er Tötung durch die Polizei gewor­den waren, müssen am 4. Juli vor Gericht erscheinen. Ihnen dro­hen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geld­strafe bis zu 50.000 Ägyp­tis­chen Pfund (rund 5.800 Euro). Das Gericht ord­nete am 13. Juni die per­sön­liche Anwe­sen­heit der Angeklagten bei der Anhörung am 4. Juli an. Die 17 Angeklagten waren am 23. Mai von einem Kairoer Gericht von dem Vor­wurf der “Teil­nahme an ille­galen Protesten” und der “Störung der öffentlichen Ord­nung” auf Grund­lage des repres­siv­en Demon­stra­tions­ge­set­zes freige­sprochen wor­den. Drei Tage später legte die ägyp­tis­che Staat­san­waltschaft ein Rechtsmit­tel ein. Die Anhörung am 13. Juni war die erste im Rechtsmit­telver­fahren. Sie fand vor dem Beru­fungs­gericht Zain­hom in Anwe­sen­heit von zwei Prozessbeobachter_innen der Del­e­ga­tion der Europäis­chen Union in Kairo statt. / Laut dem von Azza Soli­man gegrün­de­ten Recht­shil­fezen­trum für ägyp­tis­che Frauen Cen­ter for Egypt­ian Women’s Legal Assis­tance bemerk­te das Gericht, dass die Angeklagten bei dieser Anhörung nicht wie vom ägyp­tis­chen Prozess­recht vorge­se­hen vor Gericht erschienen waren. Die Rechts­beistände der Vertei­di­gung führten an, dass ihre Mandant_innen das Recht hät­ten, von Rechts­beistän­den vertreten zu wer­den. Sie haben ihre Mandant_innen instru­iert, dass nicht alle von ihnen am 4. Juli erscheinen müssen. / Der Polizeibeamte Yassin Hatem Sala­hedeen wurde am 11. Juni wegen der Tötung der links­gerichteten Aktivistin und Dich­terin Shaimaa Al-Sab­bagh zu 15 Jahren Haft verurteilt. — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 13. August hin­aus, unter »> ai : urgent action

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