ai : ägypten

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Die Frau­en­recht­lerin Azza Soliman sowie 16 weitere Personen, die bei einem fried­li­chen Gedenk­marsch Augenzeug_innen einer Tötung durch die Polizei geworden waren, müssen am 4. Juli vor Gericht erscheinen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geld­strafe bis zu 50.000 Ägyp­ti­schen Pfund (rund 5.800 Euro). Das Gericht ordnete am 13. Juni die persön­liche Anwe­sen­heit der Ange­klagten bei der Anhö­rung am 4. Juli an. Die 17 Ange­klagten waren am 23. Mai von einem Kairoer Gericht von dem Vorwurf der “Teil­nahme an ille­galen Protesten” und der “Störung der öffent­li­chen Ordnung” auf Grund­lage des repres­siven Demons­tra­ti­ons­ge­setzes frei­ge­spro­chen worden. Drei Tage später legte die ägyp­ti­sche Staats­an­walt­schaft ein Rechts­mittel ein. Die Anhö­rung am 13. Juni war die erste im Rechts­mit­tel­ver­fahren. Sie fand vor dem Beru­fungs­ge­richt Zainhom in Anwe­sen­heit von zwei Prozessbeobachter_innen der Dele­ga­tion der Euro­päi­schen Union in Kairo statt. / Laut dem von Azza Soliman gegrün­deten Rechts­hil­fe­zen­trum für ägyp­ti­sche Frauen Center for Egyp­tian Women’s Legal Assi­s­tance bemerkte das Gericht, dass die Ange­klagten bei dieser Anhö­rung nicht wie vom ägyp­ti­schen Prozess­recht vorge­sehen vor Gericht erschienen waren. Die Rechts­bei­stände der Vertei­di­gung führten an, dass ihre Mandant_innen das Recht hätten, von Rechts­bei­ständen vertreten zu werden. Sie haben ihre Mandant_innen instru­iert, dass nicht alle von ihnen am 4. Juli erscheinen müssen. / Der Poli­zei­be­amte Yassin Hatem Sala­hedeen wurde am 11. Juni wegen der Tötung der links­ge­rich­teten Akti­vistin und Dich­terin Shaimaa Al-Sabbagh zu 15 Jahren Haft verur­teilt. – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 13. August hinaus, unter »> ai : urgent action

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