ai : ägypten

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Die Frau­en­recht­le­rin Azza Soli­man sowie 16 wei­te­re Per­so­nen, die bei einem fried­li­chen Gedenk­marsch Augenzeug_innen einer Tötung durch die Poli­zei gewor­den waren, müs­sen am 4. Juli vor Gericht erschei­nen. Ihnen dro­hen bis zu fünf Jah­re Haft und eine Geld­stra­fe bis zu 50.000 Ägyp­ti­schen Pfund (rund 5.800 Euro). Das Gericht ord­ne­te am 13. Juni die per­sön­li­che Anwe­sen­heit der Ange­klag­ten bei der Anhö­rung am 4. Juli an. Die 17 Ange­klag­ten waren am 23. Mai von einem Kai­ro­er Gericht von dem Vor­wurf der “Teil­nah­me an ille­ga­len Pro­tes­ten” und der “Stö­rung der öffent­li­chen Ord­nung” auf Grund­la­ge des repres­si­ven Demons­tra­ti­ons­ge­set­zes frei­ge­spro­chen wor­den. Drei Tage spä­ter leg­te die ägyp­ti­sche Staats­an­walt­schaft ein Rechts­mit­tel ein. Die Anhö­rung am 13. Juni war die ers­te im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren. Sie fand vor dem Beru­fungs­ge­richt Zain­hom in Anwe­sen­heit von zwei Prozessbeobachter_innen der Dele­ga­ti­on der Euro­päi­schen Uni­on in Kai­ro statt. / Laut dem von Azza Soli­man gegrün­de­ten Rechts­hil­fe­zen­trum für ägyp­ti­sche Frau­en Cen­ter for Egyp­ti­an Women’s Legal Assi­s­tan­ce bemerk­te das Gericht, dass die Ange­klag­ten bei die­ser Anhö­rung nicht wie vom ägyp­ti­schen Pro­zess­recht vor­ge­se­hen vor Gericht erschie­nen waren. Die Rechts­bei­stän­de der Ver­tei­di­gung führ­ten an, dass ihre Mandant_innen das Recht hät­ten, von Rechts­bei­stän­den ver­tre­ten zu wer­den. Sie haben ihre Mandant_innen instru­iert, dass nicht alle von ihnen am 4. Juli erschei­nen müs­sen. / Der Poli­zei­be­am­te Yas­sin Hatem Sala­hede­en wur­de am 11. Juni wegen der Tötung der links­ge­rich­te­ten Akti­vis­tin und Dich­te­rin Shai­maa Al-Sab­bagh zu 15 Jah­ren Haft ver­ur­teilt. — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 13. August hin­aus, unter »> ai : urgent action

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