ai : ARGENTINIEN

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MENSCH IN GEFAHR : “Milagro Sala, ehren­amt­liche Spre­cherin der Orga­ni­sa­tion Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 will­kür­lich in Haft. Die argen­ti­ni­sche Regie­rung muss sie umge­hend frei­lassen, wie es die UN-Arbeits­gruppe für will­kür­liche Inhaf­tie­rungen in einer Entschei­dung vom 27. Oktober ange­ordnet hat. / Am 14. Dezember 2015 erstat­tete der Gouver­neur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, Anzeige gegen Milagro Sala und das Netz­werk Sozialer Orga­ni­sa­tionen (Red de Orga­ni­za­ciones Sociales) wegen Protes­tie­rens vor dem Regie­rungs­ge­bäude der Provinz Jujuy. Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 in Gewahrsam genommen. Obwohl ihre Frei­las­sung ange­ordnet wurde, leitete man weitere straf­recht­liche Verfahren gegen sie ein und behielt sie in Unter­su­chungs­haft. / Im Februar reichten Amnesty Inter­na­tional und andere Orga­ni­sa­tionen eine Beschwerde bei der UN-Arbeits­gruppe für will­kür­liche Inhaf­tie­rungen ein und bean­tragten darüber hinaus beim Inter­ame­ri­ka­ni­schen Gerichtshof für Menschen­rechte Schutz­maß­nahmen für Milagro Sala. / Die Arbeits­gruppe kam am 27. Oktober zu dem Schluss, dass die “Inhaf­tie­rung von Milagro Sala will­kür­lich ist” und forderte die argen­ti­ni­sche Regie­rung deshalb auf, “sie unver­züg­lich frei­zu­lassen”. Die Arbeits­gruppe stellte fest, dass zum Zeit­punkt ihrer Fest­nahme und Inhaf­tie­rung eine “Kette von Anschul­di­gungen” vorge­bracht wurde, um eine Inhaf­tie­rung auf unbe­stimmte Zeit zu recht­fer­tigen. Zudem war Milagro Sala nach Ansicht der Arbeits­gruppe von der Regie­rung daran gehin­dert worden, ihr Recht auf Vertei­di­gung wahr­zu­nehmen, was eine Verlet­zung der Unab­hän­gig­keit der Justiz darstellte. Darüber hinaus kam die Arbeits­gruppe nach Analyse der Rechts­gründe für die Inhaf­tie­rung von Milagro Sala zu dem Schluss, dass es keine Grund­lage für ihre Inhaf­tie­rung gebe. / Am 3. November forderte der Inter­ame­ri­ka­ni­sche Gerichtshof für Menschen­rechte von der argen­ti­ni­schen Regie­rung Infor­ma­tionen darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Entschei­dung der UN-Arbeits­gruppe umzu­setzen. Daraufhin erklärte der Staats­se­kretär für Menschen­rechte öffent­lich, dass “der Bericht dieser Arbeits­gruppe als Meinungs­äu­ße­rung zu betrachten und in keiner Weise bindend ist”. Der Gouver­neur der Provinz Jujuy soll gesagt haben: “Ich werde diese Frau nicht frei­lassen.” Milagro Sala ist nach wie vor will­kür­lich inhaf­tiert.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 29. Dezember 2016 hinaus, unter > ai : urgent action

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