ai : ARGENTINIEN

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MENSCH IN GEFAHR : “Mila­gro Sala, ehre­namtliche Sprecherin der Organ­i­sa­tion Tupac Amaru, befind­et sich seit dem 16. Jan­u­ar 2016 willkür­lich in Haft. Die argen­tinis­che Regierung muss sie umge­hend freilassen, wie es die UN-Arbeits­gruppe für willkür­liche Inhaftierun­gen in ein­er Entschei­dung vom 27. Okto­ber ange­ord­net hat. / Am 14. Dezem­ber 2015 erstat­tete der Gou­verneur der Prov­inz Jujuy, Ger­ar­do Morales, Anzeige gegen Mila­gro Sala und das Net­zw­erk Sozialer Organ­i­sa­tio­nen (Red de Orga­ni­za­ciones Sociales) wegen Protestierens vor dem Regierungs­ge­bäude der Prov­inz Jujuy. Mila­gro Sala wurde am 16. Jan­u­ar 2016 in Gewahrsam genom­men. Obwohl ihre Freilas­sung ange­ord­net wurde, leit­ete man weit­ere strafrechtliche Ver­fahren gegen sie ein und behielt sie in Unter­suchung­shaft. / Im Feb­ru­ar reicht­en Amnesty Inter­na­tion­al und andere Organ­i­sa­tio­nen eine Beschw­erde bei der UN-Arbeits­gruppe für willkür­liche Inhaftierun­gen ein und beantragten darüber hin­aus beim Inter­amerikanis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte Schutz­maß­nah­men für Mila­gro Sala. / Die Arbeits­gruppe kam am 27. Okto­ber zu dem Schluss, dass die “Inhaftierung von Mila­gro Sala willkür­lich ist” und forderte die argen­tinis­che Regierung deshalb auf, “sie unverzüglich freizu­lassen”. Die Arbeits­gruppe stellte fest, dass zum Zeit­punkt ihrer Fes­t­nahme und Inhaftierung eine “Kette von Anschuldigun­gen” vorge­bracht wurde, um eine Inhaftierung auf unbes­timmte Zeit zu recht­fer­ti­gen. Zudem war Mila­gro Sala nach Ansicht der Arbeits­gruppe von der Regierung daran gehin­dert wor­den, ihr Recht auf Vertei­di­gung wahrzunehmen, was eine Ver­let­zung der Unab­hängigkeit der Jus­tiz darstellte. Darüber hin­aus kam die Arbeits­gruppe nach Analyse der Rechts­gründe für die Inhaftierung von Mila­gro Sala zu dem Schluss, dass es keine Grund­lage für ihre Inhaftierung gebe. / Am 3. Novem­ber forderte der Inter­amerikanis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte von der argen­tinis­chen Regierung Infor­ma­tio­nen darüber, welche Maß­nah­men sie ergrif­f­en hat, um die Entschei­dung der UN-Arbeits­gruppe umzuset­zen. Daraufhin erk­lärte der Staatssekretär für Men­schen­rechte öffentlich, dass “der Bericht dieser Arbeits­gruppe als Mei­n­ungsäußerung zu betra­cht­en und in kein­er Weise bindend ist”. Der Gou­verneur der Prov­inz Jujuy soll gesagt haben: “Ich werde diese Frau nicht freilassen.” Mila­gro Sala ist nach wie vor willkür­lich inhaftiert.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 29. Dezem­ber 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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