ai : TSCHECHISCHE REPUBLIK

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MENSCH IN GEFAHR : “Tatiana Paras­ke­vich, eine Asyl­be­wer­berin aus Kasach­stan, befindet sich seit mehr als 18 Monaten in der Tsche­chi­schen Repu­blik in Haft. Ihr droht nun die unmit­tel­bare Auslie­fe­rung in die Ukraine oder die Russi­sche Föde­ra­tion. In beiden Fällen wird sie anschlie­ßend vermut­lich nach Kasach­stan zurück­ge­führt, wo ihr aufgrund ihrer Verbin­dungen zu dem kasa­chi­schen Oppo­si­tio­nellen Mukhtar Ably­azov Folter und andere Miss­hand­lungen sowie ein unfaires Gerichts­ver­fahren drohen. / Die 49-jährige Tatiana Paras­ke­vich besitzt die russi­sche und die kasa­chi­sche Staats­bür­ger­schaft und befindet sich derzeit als Asyl­be­wer­berin in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Sie wurde im Mai 2012 mit einem Haft­be­fehl von Interpol verhaftet, als sie sich in Karlovy Vary (Karlsbad) im Nord­westen Tsche­chiens wegen eines Herz­lei­dens medi­zi­nisch behan­deln ließ. Im Juni 2012 bean­tragten die ukrai­ni­schen Behörden wegen vermeint­li­cher Finanz­de­likte die Auslie­fe­rung von Tatiana Paras­ke­vich. Zudem haben die russi­schen Behörden ein Auslie­fe­rungs­er­su­chen einge­reicht. Der Gerichtshof in Pilsen hat zweimal gegen die Auslie­fe­rung von Tatiana Paras­ke­vich in die Ukraine geur­teilt: im Oktober 2012 und im Januar 2013. Im Februar 2013 entschied der Oberste Gerichtshof in Prag jedoch, dem Auslie­fe­rungs­er­su­chen statt­zu­geben. Ein anschlie­ßendes Rechts­mittel vor dem Verfas­sungs­ge­richt wurde im Mai 2013 zurück­ge­wiesen. Einen Monat zuvor, im April 2013, hatte Tatiana Paras­ke­vich Asyl bean­tragt, die Entschei­dung über die Asyl­ge­wäh­rung steht jedoch aus. Nach gegen­wär­tigem tsche­chi­schen Recht kann die Auslie­fe­rung eineR Asyl­be­wer­berIn nicht erfolgen, solange das Asyl­ver­fahren noch läuft. Tatiana Paras­ke­vich befindet sich seit über 18 Monaten in Pilsen in Haft. /Die Auslie­fe­rungs­er­su­chen der ukrai­ni­schen und russi­schen Behörden sind allem Anschein nach auf die Verbin­dungen von Tatiana Paras­ke­vich zu dem kasa­chi­schen Oppo­si­tio­nellen Mukhtar Ably­azov zurück­zu­führen. Dieser war 2009 aus Kasach­stan geflohen und wurde 2011 in Groß­bri­tan­nien als Flücht­ling aner­kannt. Mukhtar Ably­azov befindet sich derzeit in Frank­reich in Auslie­fe­rungs­haft. Auch er soll in die Ukraine oder die Russi­sche Föde­ra­tion ausge­lie­fert werden. Tatiana Paras­ke­vich ist die ehema­lige Geschäfts­füh­rerin einer Invest­ment­gruppe. Ihr wird von der ukrai­ni­schen sowie der russi­schen Staats­an­walt­schaft vorge­worfen, zusammen mit Mukhtar Ably­azov Finanz­de­likte begangen zu haben. Mukhtar Ably­azov ist der ehema­lige Vorstands­vor­sit­zende der kasa­chi­schen BTA Bank. / Auf der Grund­lage des Völker­rechts hat die Tsche­chi­sche Repu­blik die unein­ge­schränkte Verpflich­tung, niemanden in ein Land auszu­lie­fern, in dem ihm oder ihr Verfol­gung oder andere schwere Menschen­rechts­ver­bre­chen drohen. Dies bezieht sich auch auf die Abschie­bung in Länder, in denen einer Person die Rück­füh­rung in ein anderes Land droht, in dem sie wiederrum solchen Verstößen ausge­setzt wäre. Die tsche­chi­schen Behörden müssen also die Auslie­fe­rung von Tatiana Paras­ke­vich in die Ukraine oder die Russi­sche Föde­ra­tion verhin­dern, denn dies würde einen Verstoß gegen die inter­na­tio­nalen Menschen­rechts­ver­pflich­tungen Tsche­chiens darstellen.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 2. Dezember 2013 hinaus, unter »> ai : urgent action

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