ai : TSCHECHISCHE REPUBLIK

aihead2

MENSCH IN GEFAHR : “Tatiana Paraske­vich, eine Asyl­be­wer­berin aus Kasach­stan, befind­et sich seit mehr als 18 Monat­en in der Tschechis­chen Repub­lik in Haft. Ihr dro­ht nun die unmit­tel­bare Aus­liefer­ung in die Ukraine oder die Rus­sis­che Föder­a­tion. In bei­den Fällen wird sie anschließend ver­mut­lich nach Kasach­stan zurück­ge­führt, wo ihr auf­grund ihrer Verbindun­gen zu dem kasachis­chen Oppo­si­tionellen Mukhtar Ablya­zov Folter und andere Mis­shand­lun­gen sowie ein unfaires Gerichtsver­fahren dro­hen. / Die 49-jährige Tatiana Paraske­vich besitzt die rus­sis­che und die kasachis­che Staats­bürg­er­schaft und befind­et sich derzeit als Asyl­be­wer­berin in der Tschechis­chen Repub­lik. Sie wurde im Mai 2012 mit einem Haft­be­fehl von Inter­pol ver­haftet, als sie sich in Karlovy Vary (Karls­bad) im Nord­west­en Tschechiens wegen eines Her­zlei­dens medi­zinisch behan­deln ließ. Im Juni 2012 beantragten die ukrainis­chen Behör­den wegen ver­meintlich­er Finanzde­lik­te die Aus­liefer­ung von Tatiana Paraske­vich. Zudem haben die rus­sis­chen Behör­den ein Aus­liefer­ungser­suchen ein­gere­icht. Der Gericht­shof in Pilsen hat zweimal gegen die Aus­liefer­ung von Tatiana Paraske­vich in die Ukraine geurteilt: im Okto­ber 2012 und im Jan­u­ar 2013. Im Feb­ru­ar 2013 entsch­ied der Ober­ste Gericht­shof in Prag jedoch, dem Aus­liefer­ungser­suchen stattzugeben. Ein anschließen­des Rechtsmit­tel vor dem Ver­fas­sungs­gericht wurde im Mai 2013 zurück­gewiesen. Einen Monat zuvor, im April 2013, hat­te Tatiana Paraske­vich Asyl beantragt, die Entschei­dung über die Asyl­gewährung ste­ht jedoch aus. Nach gegen­wär­tigem tschechis­chen Recht kann die Aus­liefer­ung ein­eR Asyl­be­wer­berIn nicht erfol­gen, solange das Asylver­fahren noch läuft. Tatiana Paraske­vich befind­et sich seit über 18 Monat­en in Pilsen in Haft. /Die Aus­liefer­ungser­suchen der ukrainis­chen und rus­sis­chen Behör­den sind allem Anschein nach auf die Verbindun­gen von Tatiana Paraske­vich zu dem kasachis­chen Oppo­si­tionellen Mukhtar Ablya­zov zurück­zuführen. Dieser war 2009 aus Kasach­stan geflo­hen und wurde 2011 in Großbri­tan­nien als Flüchtling anerkan­nt. Mukhtar Ablya­zov befind­et sich derzeit in Frankre­ich in Aus­liefer­ung­shaft. Auch er soll in die Ukraine oder die Rus­sis­che Föder­a­tion aus­geliefert wer­den. Tatiana Paraske­vich ist die ehe­ma­lige Geschäfts­führerin ein­er Invest­ment­gruppe. Ihr wird von der ukrainis­chen sowie der rus­sis­chen Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, zusam­men mit Mukhtar Ablya­zov Finanzde­lik­te began­gen zu haben. Mukhtar Ablya­zov ist der ehe­ma­lige Vor­standsvor­sitzende der kasachis­chen BTA Bank. / Auf der Grund­lage des Völk­er­rechts hat die Tschechis­che Repub­lik die uneingeschränk­te Verpflich­tung, nie­man­den in ein Land auszuliefern, in dem ihm oder ihr Ver­fol­gung oder andere schwere Men­schen­rechtsver­brechen dro­hen. Dies bezieht sich auch auf die Abschiebung in Län­der, in denen ein­er Per­son die Rück­führung in ein anderes Land dro­ht, in dem sie wieder­rum solchen Ver­stößen aus­ge­set­zt wäre. Die tschechis­chen Behör­den müssen also die Aus­liefer­ung von Tatiana Paraske­vich in die Ukraine oder die Rus­sis­che Föder­a­tion ver­hin­dern, denn dies würde einen Ver­stoß gegen die inter­na­tionalen Men­schen­rechtsverpflich­tun­gen Tschechiens darstellen.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 2. Dezem­ber 2013 hin­aus, unter »> ai : urgent action

ping

ping

ping

Kommentar verfassen

ping
Top