ai : BAHRAIN

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MENSCH IN GEFAHR : “Der bahrai­ni­sche Menschen­rechts­ver­tei­diger Nabeel Rajab ist am 13. Juni fest­ge­nommen worden. Er ist wegen “Verbrei­tung von falschen Infor­ma­tionen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen” ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft hat eine sieben­tä­gige Haft­an­ord­nung gegen ihn erlassen. Er ist ein gewalt­loser poli­ti­scher Gefan­gener. Am 13. Juni gegen 5 Uhr morgens umstellten Bereitschaftspolizist_innen das Viertel des Dorfes Bani Jamra west­lich der Haupt­stadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschen­rechts­ver­tei­diger fest. Sie legten einen Durch­su­chungs­be­schluss für sein Haus sowie einen Haft­be­fehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Über­gabe an die Krimi­nal­po­lizei vor. Eine Begrün­dung für diese Maßnahmen war daraus jedoch nicht ersicht­lich. Sein Handy und sein Computer wurden beschlag­nahmt und er ist auf die Poli­zei­sta­tion in Ost-Riffa südlich von Manama gebracht worden, wo er sich noch immer befindet. Man hat ihm erlaubt, seine Familie anzu­rufen. Am 14. Juni hat man Nabeel Rajab zur Staats­an­walt­schaft gebracht, wo er wegen “Verbrei­tung von falschen Infor­ma­tionen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen” ange­klagt wurde. Die Staats­an­walt­schaft erließ zudem wegen der laufenden Ermitt­lungen eine sieben­tä­gige Haft­an­ord­nung gegen ihn. Die Rechts­bei­stände von Nabeel Rajab waren bei dem Termin am 14. Juni anwe­send. Als seine Ange­hö­rigen ihn gegen 21 Uhr desselben Tages besuchten, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefan­gene in Einzel­haft fest­halte. Gegen Nabeel Rajab wird zusätz­lich wegen sepa­rater Vorwürfe bezüg­lich einiger Twitter-Kommen­tare und geteilter Twitter-Nach­richten ermit­telt. Themen der Kommen­tare sollen der Krieg im Jemen und Folter­vor­würfe im Zusam­men­gang mit einem Häft­lings­streik am 10. März 2015 im Jaw-Gefängnis gewesen sein. Sollte auch dieser Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verur­teilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2014 wurde ein Reise­verbot gegen ihn verhängt.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 28. Juli 2016 hinaus, unter > ai : urgent action

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