ai : BAHRAIN

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MENSCH IN GEFAHR : “Der bahrainis­che Men­schen­rechtsvertei­di­ger Nabeel Rajab ist am 13. Juni festgenom­men wor­den. Er ist wegen “Ver­bre­itung von falschen Infor­ma­tio­nen und Gerücht­en mit dem Ziel, den Staat in Ver­ruf zu brin­gen” angeklagt. Die Staat­san­waltschaft hat eine sieben­tägige Haf­tanord­nung gegen ihn erlassen. Er ist ein gewalt­los­er poli­tis­ch­er Gefan­gener. Am 13. Juni gegen 5 Uhr mor­gens umstell­ten Bereitschaftspolizist_innen das Vier­tel des Dor­fes Bani Jam­ra west­lich der Haupt­stadt Man­a­ma, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nah­men den Men­schen­rechtsvertei­di­ger fest. Sie legten einen Durch­suchungs­beschluss für sein Haus sowie einen Haft­be­fehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Über­gabe an die Krim­i­nalpolizei vor. Eine Begrün­dung für diese Maß­nah­men war daraus jedoch nicht ersichtlich. Sein Handy und sein Com­put­er wur­den beschlagnahmt und er ist auf die Polizeis­ta­tion in Ost-Rif­fa südlich von Man­a­ma gebracht wor­den, wo er sich noch immer befind­et. Man hat ihm erlaubt, seine Fam­i­lie anzu­rufen. Am 14. Juni hat man Nabeel Rajab zur Staat­san­waltschaft gebracht, wo er wegen “Ver­bre­itung von falschen Infor­ma­tio­nen und Gerücht­en mit dem Ziel, den Staat in Ver­ruf zu brin­gen” angeklagt wurde. Die Staat­san­waltschaft erließ zudem wegen der laufend­en Ermit­tlun­gen eine sieben­tägige Haf­tanord­nung gegen ihn. Die Rechts­beistände von Nabeel Rajab waren bei dem Ter­min am 14. Juni anwe­send. Als seine Ange­höri­gen ihn gegen 21 Uhr des­sel­ben Tages besucht­en, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefan­gene in Einzel­haft fes­thalte. Gegen Nabeel Rajab wird zusät­zlich wegen sep­a­rater Vor­würfe bezüglich einiger Twit­ter-Kom­mentare und geteil­ter Twit­ter-Nachricht­en ermit­telt. The­men der Kom­mentare sollen der Krieg im Jemen und Folter­vor­würfe im Zusam­men­gang mit einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 im Jaw-Gefäng­nis gewe­sen sein. Sollte auch dieser Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verurteilt wer­den, dro­hen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im Novem­ber 2014 wurde ein Rei­se­ver­bot gegen ihn ver­hängt.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 28. Juli 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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