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MENSCH IN GEFAHR : “Im Fall von Alek­san­dr Pavlov wurde dem Aus­liefer­ungser­suchen der kasachis­chen Behör­den erneut stattgegeben, obwohl glaub­würdi­ge Beweise vor­liegen, dass ihm nach sein­er Rück­kehr nach Kasach­stan Folter dro­ht. Die endgültige Entschei­dung über die Aus­liefer­ung von Alek­san­dr Pavlov liegt nun bei der spanis­chen Regierung. / Der 37-jährige Alek­san­dr Pavlov ist kasachis­ch­er Staats­bürg­er und hat in Spanien einen Antrag auf Asyl gestellt. Er befind­et sich derzeit in der spanis­chen Haupt­stadt Madrid in Haft. Am 8. Novem­ber prüfte und bewil­ligte das zen­trale Gericht zur Ver­fol­gung schw­er­er Straftat­en (Audi­en­cia Nacional) den Aus­liefer­ungsantrag der kasachis­chen Behör­den und bestätigte damit die Entschei­dung der Zweit­en Strafkam­mer des Gerichts vom 23. Juli. Die endgültige Entschei­dung über das Aus­liefer­ungser­suchen wird vom spanis­chen Min­is­ter­rat getrof­fen. Dieser kön­nte die Entschei­dung des zen­tralen Gerichts aufheben. Auf nationaler Ebene sind in Alek­san­dr Pavlovs Fall alle Rechtsmit­tel erschöpft. Sollte er nach Kasach­stan zurück­ge­führt wer­den, dro­hen ihm Folter und andere Mis­shand­lun­gen sowie ein unfaires Gerichtsver­fahren. / Amnesty Inter­na­tion­al ist der Ansicht, dass das Aus­liefer­ungser­suchen der kasachis­chen Behör­den mit Alek­san­dr Pavlovs Verbindun­gen zu dem Oppo­si­tions­führer Mukhtar Ablya­zov zusam­men­hängt. Mukhtar Ablya­zov war 2009 aus Kasach­stan geflo­hen und wurde 2011 in Großbri­tan­nien als Flüchtling anerkan­nt. Alek­san­dr Pavlov war zuvor einige Jahre lang als Sicher­heitschef von Mukhtar Ablya­zov tätig gewe­sen. Es hat in Kasach­stan einige Fälle gegeben, in denen strafrechtliche Ver­fahren gegen poli­tisch oder zivilge­sellschaftlich aktive Per­so­n­en mit deren Verbindun­gen zu Mukhtar Ablya­zov und seinen regierungskri­tis­chen Ansicht­en in Zusam­men­hang gebracht wor­den sind. Trotz der Zusicherung der Regierung, das Prob­lem der Folter und Mis­shand­lung von Inhaftierten in Kasach­stan erfol­gre­ich ange­gan­gen zu sein, wird nach wie vor über der­ar­tige Fälle berichtet. / Gemäß dem Völk­er­recht ist Spanien verpflichtet, nie­man­den in ein Land zurück­zuführen, in dem ihm oder ihr Ver­fol­gung oder andere schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen bzw. -ver­stöße dro­hen. Die spanis­chen Behör­den dür­fen Alek­san­dr Pavlov daher nicht an Kasach­stan aus­liefern oder ihn auf andere Weise dor­thin über­stellen, da sie damit gegen ihre inter­na­tionalen men­schen­rechtlichen Verpflich­tun­gen ver­stoßen wür­den. Er darf den kasachis­chen Behör­den auch dann nicht übergeben wer­den, wenn diese diplo­ma­tis­che Zusicherun­gen machen, ihn nicht zu foltern, in ander­er Weise zu mis­shan­deln oder in einem unfairen Ver­fahren zu verurteilen.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 20. Dezem­ber 2013 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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