ai : SPANIEN

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MENSCH IN GEFAHR : “Im Fall von Alek­sandr Pavlov wurde dem Auslie­fe­rungs­er­su­chen der kasa­chi­schen Behörden erneut statt­ge­geben, obwohl glaub­wür­dige Beweise vorliegen, dass ihm nach seiner Rück­kehr nach Kasach­stan Folter droht. Die endgül­tige Entschei­dung über die Auslie­fe­rung von Alek­sandr Pavlov liegt nun bei der spani­schen Regie­rung. / Der 37-jährige Alek­sandr Pavlov ist kasa­chi­scher Staats­bürger und hat in Spanien einen Antrag auf Asyl gestellt. Er befindet sich derzeit in der spani­schen Haupt­stadt Madrid in Haft. Am 8. November prüfte und bewil­ligte das zentrale Gericht zur Verfol­gung schwerer Straf­taten (Audi­encia Nacional) den Auslie­fe­rungs­an­trag der kasa­chi­schen Behörden und bestä­tigte damit die Entschei­dung der Zweiten Straf­kammer des Gerichts vom 23. Juli. Die endgül­tige Entschei­dung über das Auslie­fe­rungs­er­su­chen wird vom spani­schen Minis­terrat getroffen. Dieser könnte die Entschei­dung des zentralen Gerichts aufheben. Auf natio­naler Ebene sind in Alek­sandr Pavlovs Fall alle Rechts­mittel erschöpft. Sollte er nach Kasach­stan zurück­ge­führt werden, drohen ihm Folter und andere Miss­hand­lungen sowie ein unfaires Gerichts­ver­fahren. / Amnesty Inter­na­tional ist der Ansicht, dass das Auslie­fe­rungs­er­su­chen der kasa­chi­schen Behörden mit Alek­sandr Pavlovs Verbin­dungen zu dem Oppo­si­ti­ons­führer Mukhtar Ably­azov zusam­men­hängt. Mukhtar Ably­azov war 2009 aus Kasach­stan geflohen und wurde 2011 in Groß­bri­tan­nien als Flücht­ling aner­kannt. Alek­sandr Pavlov war zuvor einige Jahre lang als Sicher­heits­chef von Mukhtar Ably­azov tätig gewesen. Es hat in Kasach­stan einige Fälle gegeben, in denen straf­recht­liche Verfahren gegen poli­tisch oder zivil­ge­sell­schaft­lich aktive Personen mit deren Verbin­dungen zu Mukhtar Ably­azov und seinen regie­rungs­kri­ti­schen Ansichten in Zusam­men­hang gebracht worden sind. Trotz der Zusi­che­rung der Regie­rung, das Problem der Folter und Miss­hand­lung von Inhaf­tierten in Kasach­stan erfolg­reich ange­gangen zu sein, wird nach wie vor über derar­tige Fälle berichtet. / Gemäß dem Völker­recht ist Spanien verpflichtet, niemanden in ein Land zurück­zu­führen, in dem ihm oder ihr Verfol­gung oder andere schwere Menschen­rechts­ver­let­zungen bzw. -verstöße drohen. Die spani­schen Behörden dürfen Alek­sandr Pavlov daher nicht an Kasach­stan auslie­fern oder ihn auf andere Weise dorthin über­stellen, da sie damit gegen ihre inter­na­tio­nalen menschen­recht­li­chen Verpflich­tungen verstoßen würden. Er darf den kasa­chi­schen Behörden auch dann nicht über­geben werden, wenn diese diplo­ma­ti­sche Zusi­che­rungen machen, ihn nicht zu foltern, in anderer Weise zu miss­han­deln oder in einem unfairen Verfahren zu verur­teilen.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 20. Dezember 2013 hinaus, unter »> ai : urgent action

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