ai : INDONESIEN

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Am 27. September verab­schie­dete das Parla­ment von Aceh das isla­mi­sche Straf­ge­setz für die Provinz Aceh (Qanun Hukum Jinayat) auf Grund­lage der Scharia. Darin sind unter anderem bis zu 100 Stock­schläge für gleich­ge­schlecht­liche sexu­elle Bezie­hungen und vor- sowie außer­ehe­liche sexu­elle Bezie­hungen (“Ehebruch”) vorge­sehen. Das Gesetz sieht die Prügel­strafe zudem für eine Reihe weiterer Vergehen vor, wie z. B. Alko­hol­konsum, Glücks­spiel, “Allein­sein mit einer oder einem Ange­hö­rigen des anderen Geschlechts, der oder die kein(e) Ehepartner_in oder Verwandte® ist” (khalwat), sexu­elle Miss­hand­lung, Verge­wal­ti­gung, außer­ehe­li­cher Austausch von Zärt­lich­keiten sowie Beschul­di­gung einer Person, Ehebruch begangen zu haben, ohne aber vier Zeugen vorweisen zu können. Es wird zudem befürchtet, dass die Vorschriften zur Beweis­last in Fällen von Verge­wal­ti­gung und sexu­eller Miss­hand­lung nicht den inter­na­tio­nalen Stan­dards entspre­chen. Das isla­mi­sche Straf­ge­setz der Provinz Aceh ist auf in der Provinz wohn­hafte Muslime anwendbar. Jedoch könnten auch Nicht­mus­lime unter dem Gesetz verur­teilt werden, wenn es um Vergehen geht, die nicht im indo­ne­si­schen Straf­ge­setz­buch gere­gelt sind. /Das isla­mi­sche Straf­ge­setz der Provinz Aceh wird nur dann der Zentral­re­gie­rung zur Billi­gung vorge­legt, wenn der Gouver­neur der Provinz es zuvor abzeichnet. Nach den gegen­wär­tigen Rege­lungen hat die Zentral­re­gie­rung nach Vorlage des Gesetzes 60 Tage Zeit, eine Über­ar­bei­tung anzu­ordnen oder das Gesetz abzu­lehnen, falls es der indo­ne­si­schen Verfas­sung oder anderen natio­nalen Gesetzen zuwi­der­läuft. / Die Prügel­strafe stellt eine grau­same, unmensch­liche und ernied­ri­gende Strafe dar, die gegen das Völker­recht verstößt, insbe­son­dere gegen Artikel 7 des Inter­na­tio­nalen Paktes über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte und die UN-Anti­fol­ter­kon­ven­tion, deren Vertrags­staat Indo­ne­sien ist.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 14. November 2014 hinaus, unter »> ai : urgent action

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