ai : SRI LANKA

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MENSCH IN GEFAHR : “Der Schrift­steller Shak­thi­ka Sathku­mara wurde am 1. April 2019 festgenom­men, als er auf ein­er Polizei­wache erschien, um eine Aus­sage zu ein­er Beschw­erde zu machen, die bud­dhis­tis­che Mönche hin­sichtlich sein­er Kurzgeschichte ein­gere­icht hat­ten. Er wurde unter Para­graf 3(1) des IPbpR-Geset­zes und Para­graf 291(B) des sri­lankischen Strafge­set­zbuchs angeklagt. Diese Para­grafen lassen eine Freilas­sung gegen Kau­tion seit­ens reg­ulär­er Amts­gerichte nicht zu. Deshalb befand sich Shak­thi­ka Sathku­mara fast vier Monate lang in Haft. Seine näch­ste Anhörung soll am 30. Sep­tem­ber vor dem Ober­sten Gericht­shof stat­tfind­en. / Shak­thi­ka Sathku­maras lit­er­arische Arbeit ist von mehreren Organ­i­sa­tio­nen, darunter auch dem Min­is­teri­um für kul­turelle Angele­gen­heit­en und der Kul­tur­abteilung des Min­is­ter­präsi­den­ten der Nord­west­prov­inz, für Ausze­ich­nun­gen vorgeschla­gen wor­den. Para­graf 3(1) des IPbpR-Geset­zes und Para­graf 291 des Strafge­set­zbuchs krim­i­nal­isieren das Propagieren von ras­sis­tis­chem und religiösem Hass, der Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit und Gewalt schürt./ Die Fes­t­nahme von Shak­thi­ka Sathku­mara ist Teil ein­er beun­ruhi­gen­den Ten­denz, das IPbpR-Gesetz dazu zu nutzen, friedlichen Aktivist_innen und Autor_innen in Sri Lan­ka die Rechte auf freie Mei­n­ungsäußerung und Gedanken‑, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit abzus­prechen. Diese Rechte sind jedoch im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte fest­geschrieben. Im Mai 2019 wurde eine Frau namens M. R. Maza­hi­ma unter dem IPbpR-Gesetz festgenom­men, weil sie eine Bluse mit dem Auf­druck eines Schiff­s­teuer­rades getra­gen hat­te. Als Begrün­dung wurde von den anzeigen­den Per­so­n­en fälschlicher­weise angegeben, dass dies ein bud­dhis­tis­ches Sym­bol sei. Sie wurde mehr als drei Wochen lang in Gewahrsam gehal­ten, bis ihr endlich Kau­tion gewährt wurde. Im Juni 2019 wurde dem Kolum­nis­ten Kusal Per­era unter dem IPbpR-Gesetz mit der Fes­t­nahme gedro­ht, weil er über den zunehmenden extrem­istis­chen Sin­hala-Bud­dhis­mus in Sri Lan­ka geschrieben hat­te. / Der willkür­liche Ein­satz des IPbpR-Geset­zes – das Men­schen­rechte schützen und nicht gegen sie ver­stoßen soll – hat zu einem schwieri­gen Kli­ma im Land geführt. In Sri Lan­ka reagieren die Behör­den extrem sen­si­bel auf ver­meintliche Verunglimp­fun­gen des Bud­dhis­mus und wer­den direkt von bes­timmten Grup­pen bud­dhis­tis­ch­er Mönche bee­in­flusst, die die Fes­t­nahme und Strafver­fol­gung von Per­so­n­en ver­lan­gen, von der sie meinen, dass sie die Reli­gion verunglimpft haben./ Gemäß dem IPbpR, an dessen Umset­zung Sri Lan­ka gebun­den ist, darf das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung und die Gedanken‑, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit nur in einem engen, klar definierten Rah­men eingeschränkt wer­den. Ein­schränkun­gen dieser Rechte sind nur dann zuläs­sig, wenn sie nötig sind, um die Rechte und Frei­heit­en ander­er oder bes­timmte öffentliche Inter­essen (wie z. B. die nationale bzw. öffentliche Sicher­heit, die öffentliche Ord­nung oder die öffentliche Gesund­heit oder Moral) zu schützen, und wenn sie für diesen Zweck nach­weis­bar notwendig sind. Indi­rek­te oder direk­te Kri­tik an ein­er Reli­gion oder einem Glaubenssys­tem darf nicht als Volksver­het­zung krim­i­nal­isiert wer­den.” - Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen bis spätestens zum 17.10.2019 unter > ai : urgent action
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