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MENSCH IN GEFAHR : “War­ren Hill soll am 15. Juli im US-Bun­desstaat Geor­gia hin­gerichtet wer­den. Die sieben Exper­tIn­nen, die ihn unter­sucht haben, sagen inzwis­chen alle, dass er “geistig behin­dert” ist. In diesem Fall würde eine Hin­rich­tung gegen die US-amerikanis­che Ver­fas­sung ver­stoßen. Seine Rechts­beistände haben sich an den Ober­sten Gericht­shof der USA gewandt, damit er ein­greift. / Im Jahr 2002 befand ein Richter des Bun­desstaates Geor­gia, dass War­ren Hill tat­säch­lich “deut­lich unter­durch­schnit­tliche intellek­tuelle Fähig¬keiten” aufweise, aber dass nicht zweifels­frei “Defizite im adap­tiv­en Ver­hal­ten” nachzuweisen seien. War­ren Hill war 1991 wegen des 1990 began­genen Mordes an seinem Mithäftling Joseph Hand­spike zum Tode verurteilt wor­den. Im Jahr 1988 hat das Par­la­ment des Bun­desstaates Geor­gia ein Gesetz ver­ab­schiedet, das die Ver­hän­gung der Todesstrafe gegen jede Per­son unter­sagt, bei der “ohne berechtigten Zweifel” eine “geisti­gen Behin­derung” fest­gestellt wurde. Das Gesetz definiert diese Behin­derung als “deut­lich unter­durch­schnit­tliche intellek­tuelle Fähigkeit­en”, die zu “Defiziten im adap­tiv­en Ver­hal­ten” führen, die sich “in der Entwick­lungsphase man­i­festierten”. / Der Ober­ste Gericht­shof der USA (US Supreme Court) befand in der Grund­satzentschei­dung “Atkins gegen Vir­ginia”, dass die Hin­rich­tung von geistig behin­derten Men­schen gegen die US-Ver­fas­sung ver­stoße. Die Rechts¬beistände von War­ren Hill bat­en auf Grund­lage dieser Entschei­dung um erneute Prü­fung ihrer vorheri­gen Rechtsmit¬tel. Dies­mal entsch­ied das zuständi­ge Gericht, dass “das Über­wiegen der Beweise” aus­re­iche um festzustellen, dass War­ren Hill an ein­er geisti­gen Behin­derung lei­det. Das stren­gere Kri­teri­um “ohne berechtigte Zweifel” müsse nicht erfüllt sein. Auf der Grund­lage dieser Beurteilung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Beein­träch­ti­gung von War­ren Hill ein­er geisti­gen Behin­derung gle­ichkäme. Die Behör­den von Geor­gia legten dage­gen jedoch Rechtsmit­tel beim Ober­sten Gericht des Bun­desstaates ein, das 2003 mit vier zu drei Stim­men entsch­ied, in diesem Kon­text sei das Kri­teri­um “ohne berechtigten Zweifel” anzule­gen. Der Fall wurde dann an die Bun­des­gerichte ver­wiesen, und 2011 entsch­ied ein Bun­des­beru­fungs­gericht (Court of Appeals for the 11th Cir­cuit) mit sieben zu vier Stim­men, dass selb­st wenn der Bun­desstaat in sein­er Geset­zge­bung nicht für einen angemesse­nen Aus­gle­ich gesorgt hat, das US-Bun­des­gericht auf­grund von US-Recht nicht befugt sei einzu¬schreiten, auch wenn es die Entschei­dung des bun­desstaatlichen Gerichts “für nicht kor­rekt oder unüber­legt” erachte. / Im Feb­ru­ar 2013 stoppte das Bun­des­beru­fungs­gericht des 11. Bezirks die Hin­rich­tung von War­ren Hill. Zu diesem Zeit­punkt waren alle an dem Fall beteiligten Exper­tIn­nen zu dem Schluss gekom­men, dass War­ren Hill an ein­er “geisti­gen Behin­derung” lei­det. Am 22. April jedoch wies das dreiköp­fige Richter­gremi­um das neue Rechtsmit­tel von War­ren Hill mit der Begrün­dung zurück, das Gericht sei den stren­gen Beschränkun­gen unter­wor­fen, die das “Gesetz zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und zur effek­tiv­en Durch­set­zung der Todesstrafe” (Anti-Ter­ror­ism and Effec­tive Death Penal­ty Act — AEDPA) aus dem Jahr 1996 bei aufeinan­der­fol­gen­den Rechtsmit­teln anwende. Eine Rich­terin des Gremi­ums wider­sprach dieser Auf­fas­sung jedoch und erk­lärte, “ein vom Kongress ver­ab­schiedetes Gesetz kann nicht angewen­det wer­den, um das in der Ver­fas­sung fest­geschriebene Recht von War­ren Hill, nicht hin­gerichtet zu wer­den, außer Kraft zu set­zen”. Die Rich­terin schrieb: “… der Bun­desstaat Geor­gia wird einen geistig behin­derten Mann hin­richt­en. Denn alle sieben Exper­tIn­nen, die War­ren Hill jemals unter­sucht haben, sowohl die vom Bun­desstaat bestell­ten als auch die von War­ren Hill beauf­tra­gen Exper­tIn­nen, sind inzwis­chen zu der übere­in­stim­menden Auf­fas­sung gelangt, dass er geistig behin­dert ist.” / Die Rechts­beistände von War­ren Hill bit­ten den Ober­sten Gericht­shof der USA, die Hin­rich­tung zu stop­pen. Der Gericht­shof hat­te die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Geset­zes AEDPA 1996 bestätigt und erk­lärt, das Gesetz habe nicht die Befug­nis des Gericht­shofs aufge­hoben, sich direkt mit Orig­i­nalanträ­gen (orig­i­nal habeas peti­tions) zu befassen, d.h. unter außergewöhn­lichen Umstän­den kann sich der Gericht­shof mit einem ihm direkt vor­ge­tra­ge­nen Fall befassen, ohne dass der Fall nach einem Beru­fungsver­fahren vor einem anderen Gericht an den Gericht­shof weit­er­ver­wiesen wurde. Mehrere Jurapro­fess­sorIn­nen in den USA haben sich in einem Schreiben an den Gericht­shof gewandt und sich dafür aus­ge­sprochen, dass der Gericht­shof sich zu diesem ungewöhn­lichen Schritt entschließen sollte.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­lene schriftliche Aktio­nen, möglichst unverzüglich und nicht über den 15. Juli 2013 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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