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MENSCH IN GEFAHR : “Warren Hill soll am 15. Juli im US-Bundes­staat Georgia hinge­richtet werden. Die sieben Exper­tInnen, die ihn unter­sucht haben, sagen inzwi­schen alle, dass er “geistig behin­dert” ist. In diesem Fall würde eine Hinrich­tung gegen die US-ameri­ka­ni­sche Verfas­sung verstoßen. Seine Rechts­bei­stände haben sich an den Obersten Gerichtshof der USA gewandt, damit er eingreift. / Im Jahr 2002 befand ein Richter des Bundes­staates Georgia, dass Warren Hill tatsäch­lich “deut­lich unter­durch­schnitt­liche intel­lek­tu­elle Fähig¬keiten” aufweise, aber dass nicht zwei­fels­frei “Defi­zite im adap­tiven Verhalten” nach­zu­weisen seien. Warren Hill war 1991 wegen des 1990 began­genen Mordes an seinem Mithäft­ling Joseph Hand­spike zum Tode verur­teilt worden. Im Jahr 1988 hat das Parla­ment des Bundes­staates Georgia ein Gesetz verab­schiedet, das die Verhän­gung der Todes­strafe gegen jede Person unter­sagt, bei der “ohne berech­tigten Zweifel” eine “geis­tigen Behin­de­rung” fest­ge­stellt wurde. Das Gesetz defi­niert diese Behin­de­rung als “deut­lich unter­durch­schnitt­liche intel­lek­tu­elle Fähig­keiten”, die zu “Defi­ziten im adap­tiven Verhalten” führen, die sich “in der Entwick­lungs­phase mani­fes­tierten”. / Der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) befand in der Grund­satz­ent­schei­dung “Atkins gegen Virginia”, dass die Hinrich­tung von geistig behin­derten Menschen gegen die US-Verfas­sung verstoße. Die Rechts¬beistände von Warren Hill baten auf Grund­lage dieser Entschei­dung um erneute Prüfung ihrer vorhe­rigen Rechtsmit¬tel. Diesmal entschied das zustän­dige Gericht, dass “das Über­wiegen der Beweise” ausreiche um fest­zu­stellen, dass Warren Hill an einer geis­tigen Behin­de­rung leidet. Das stren­gere Krite­rium “ohne berech­tigte Zweifel” müsse nicht erfüllt sein. Auf der Grund­lage dieser Beur­tei­lung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Beein­träch­ti­gung von Warren Hill einer geis­tigen Behin­de­rung gleich­käme. Die Behörden von Georgia legten dagegen jedoch Rechts­mittel beim Obersten Gericht des Bundes­staates ein, das 2003 mit vier zu drei Stimmen entschied, in diesem Kontext sei das Krite­rium “ohne berech­tigten Zweifel” anzu­legen. Der Fall wurde dann an die Bundes­ge­richte verwiesen, und 2011 entschied ein Bundes­be­ru­fungs­ge­richt (Court of Appeals for the 11th Circuit) mit sieben zu vier Stimmen, dass selbst wenn der Bundes­staat in seiner Gesetz­ge­bung nicht für einen ange­mes­senen Ausgleich gesorgt hat, das US-Bundes­ge­richt aufgrund von US-Recht nicht befugt sei einzu¬schreiten, auch wenn es die Entschei­dung des bundes­staat­li­chen Gerichts “für nicht korrekt oder unüber­legt” erachte. / Im Februar 2013 stoppte das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des 11. Bezirks die Hinrich­tung von Warren Hill. Zu diesem Zeit­punkt waren alle an dem Fall betei­ligten Exper­tInnen zu dem Schluss gekommen, dass Warren Hill an einer “geis­tigen Behin­de­rung” leidet. Am 22. April jedoch wies das drei­köp­fige Rich­ter­gre­mium das neue Rechts­mittel von Warren Hill mit der Begrün­dung zurück, das Gericht sei den strengen Beschrän­kungen unter­worfen, die das “Gesetz zur Bekämp­fung des Terro­rismus und zur effek­tiven Durch­set­zung der Todes­strafe” (Anti-Terro­rism and Effec­tive Death Penalty Act – AEDPA) aus dem Jahr 1996 bei aufein­an­der­fol­genden Rechts­mit­teln anwende. Eine Rich­terin des Gremiums wider­sprach dieser Auffas­sung jedoch und erklärte, “ein vom Kongress verab­schie­detes Gesetz kann nicht ange­wendet werden, um das in der Verfas­sung fest­ge­schrie­bene Recht von Warren Hill, nicht hinge­richtet zu werden, außer Kraft zu setzen”. Die Rich­terin schrieb: “… der Bundes­staat Georgia wird einen geistig behin­derten Mann hinrichten. Denn alle sieben Exper­tInnen, die Warren Hill jemals unter­sucht haben, sowohl die vom Bundes­staat bestellten als auch die von Warren Hill beauf­tragen Exper­tInnen, sind inzwi­schen zu der über­ein­stim­menden Auffas­sung gelangt, dass er geistig behin­dert ist.” / Die Rechts­bei­stände von Warren Hill bitten den Obersten Gerichtshof der USA, die Hinrich­tung zu stoppen. Der Gerichtshof hatte die Verfas­sungs­mä­ßig­keit des Gesetzes AEDPA 1996 bestä­tigt und erklärt, das Gesetz habe nicht die Befugnis des Gerichts­hofs aufge­hoben, sich direkt mit Origi­nal­an­trägen (original habeas peti­tions) zu befassen, d.h. unter außer­ge­wöhn­li­chen Umständen kann sich der Gerichtshof mit einem ihm direkt vorge­tra­genen Fall befassen, ohne dass der Fall nach einem Beru­fungs­ver­fahren vor einem anderen Gericht an den Gerichtshof weiter­ver­wiesen wurde. Mehrere Jura­pro­fess­so­rInnen in den USA haben sich in einem Schreiben an den Gerichtshof gewandt und sich dafür ausge­spro­chen, dass der Gerichtshof sich zu diesem unge­wöhn­li­chen Schritt entschließen sollte.” – Hinter­grund­in­for­ma­tionen sowie empfoh­lene schrift­liche Aktionen, möglichst unver­züg­lich und nicht über den 15. Juli 2013 hinaus, unter »> ai : urgent action

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