MENSCH IN GEFAHR : “Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November in Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen./ Die Staatsanwaltschaft hat ihren Fall jedoch bisher nicht bestätigt, und sie wurde keinem Gericht vorgeführt. Ihre anhaltende Untersuchungshaft ist daher nicht richterlich angeordnet. Laut ruandischer Strafprozessordnung dürfen Strafverdächtige lediglich bis zu fünf Tage lang in Untersuchungshaft gehalten werden. Danach muss die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung zur Haftverlängerung einholen, die auf soliden Fakten zur Rechtfertigung eines Verfahrens basiert.” - Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen bis spätestens zum 31.1.2020 unter > ai : urgent action
Schlagwort: fakten
manhattan, 5th avenue no 45
himalaya : 15.15 UTC — Vor einigen Wochen hörte ich, das New Yorker Wohngebäude eines wohlhabenden Mannes in der 5th Avenue sei nicht etwa 68, sondern in Wirklichkeit, also mit bloßem Auge zählbar, 58 Stockwerke hoch. Ich dachte, der wohlhabende Besitzer des Hauses könnte vielleicht in mittlerer Höhenlage seines Gebäudes äußerst flache, kaum sichtbare Stockwerke errichtet haben. Kurz darauf las ich, der wohlhabende Mann habe seinem Gebäude tatsächlich zehn nicht existierende Stockwerke mittels Sprache hinzugefügt, demzufolge erfunden. Ich las weiterhin, dass der wohlhabende Mann selbst diesen Vorgang geistiger Erhöhung seines Bauwerkes bestätigt und als einen Vorgang wahrhaftiger Überteibung ( “truthful hyperbole” ) bezeichnet haben soll. Das scheint nun doch eine irgendwie verrückte Geschichte zu sein, oder aber eine Geschichte, die von einem Verrückten handelt. Wie, frage ich mich, kann man einer Personengruppe oder einer Person argumentierend begegnen, die offensichtlich mit dem Gedanken spielt, eine Welt alternativer Wahrheit ( Fakten ) mittels permanenter Wiederholung in Wahrnehmung und Überzeugung der Menschen einzustempeln? — Früher Morgen. Ich habe noch etwas Weiteres zu vermelden, das schmerzt. Ein Freund, der am kommenden Donnerstag zum 26. Mal New York besuchen wollte, weil er seit drei Jahren Lilly liebt, die zeitlebens in Brooklyn in der Atlantic Avenue lebt, weil sie dort geboren wurde, wird seinen Koffer nicht packen, weil er wiederum in der persischen Stadt Izeh das Licht der Welt erblickte. Er lebt seit 28 Jahren äußerst friedvoll in der Bundesrepublik Deutschland. — stop
ai : USA
MENSCH IN GEFAHR : “In den frühen Morgenstunden des 13. Februar 1994 entdeckte ein Polizist in einem Supermarkt in Columbia im US-Bundesstaat Missouri die Leichen der 44-jährigen Mary Bratcher, des 58-jährigen Fred Jones und der 57-jährigen Mabel Scruggs. Alle drei hatten in dem Supermarkt gearbeitet und waren an Kopfverletzungen gestorben. Ernest Lee Johnson, der regelmäßig in dem Supermarkt eingekauft hatte, wurde festgenommen und wegen dreifachen Mordes angeklagt. Man stellte ihn im Mai 1995 vor Gericht, sprach ihn schuldig und verurteilte ihn zum Tode. / 1998 ordnete der Oberste Gerichtshof von Missouri eine neue Strafzumessung an. Grund dafür war, dass der Rechtsbeistand von Ernest Lee Johnson es versäumt hatte, die Aussage eines Psychiaters vorzubringen, welcher seinen Mandanten untersucht hatte. Das Gericht erklärte, dass sich der “eindeutige und nachdrückliche Eindruck gefestigt” habe, dass diese Aussage “die Erwägungen der Geschworenen beeinflusst hätte”. Nach Ansicht des Gerichts hätten sich die Geschworen in der Folge möglicherweise für eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen. / Bei der erneuten Festlegung des Strafmaßes 1999 wurde gegen Ernest Lee Johnson jedoch wieder die Todesstrafe verhängt. 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Hinrichtung von Menschen mit einer geistigen Behinderung (intellectual disability / mental retardation) verfassungswidrig ist. 2003 ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Missouri abermals eine neue Strafzumessung im Fall von Ernest Lee Johnson an. Diesmal, weil Beweise für eine geistige Behinderung nicht angemessen dargelegt worden waren. Sein Intelligenzquotient (IQ) war im Laufe seines Lebens mehrfach bestimmt worden. Bei einem IQ-Test im Alter von acht Jahren ergab sich ein IQ von 77, bei einem Test im Alter von zwölf Jahren betrug der gemessene IQ 63. Ernest Lee Johnson hatte Probleme in der Schule und besuchte eine Sonderschule. Bei ihm wurde außerdem eine Alkoholembryopathie diagnostiziert. Dabei handelt es sich um eine Schädigung des Kindes, welche durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft entstanden ist und unter anderem zu geistigen Entwicklungsschädigungen führt. Außerdem hat Ernest Lee Johnson während seiner Kindheit zwei schwere Kopfverletzungen erlitten. / 2006 wurde Ernest Lee Johnson zum dritten Mal zum Tode verurteilt. Die Geschworenen waren der Ansicht, dass es keine ausreichenden Beweise für eine geistige Behinderung gäbe. Ernest Lee Johnsons Verteidigung hatte erklärt, dass die Beweislast nicht bei ihrem Mandanten liegen dürfe und der Staat beweisen müsse, dass er keine geistige Behinderung aufweist. Zwei Expert_innen der Verteidigung hatten während des Verfahrens eine geistige Behinderung bestätigt. Einer von ihnen hatte den IQ von Ernest Lee Johnson bestimmt und erklärt, dass dieser bei 67 läge. Zudem sagten beide, dass er in verschiedenen Bereichen Anpassungsschwierigkeiten habe und sich seine geistige Behinderung bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahrs manifestiert habe. Der Mitarbeiter des hinzugezogenen staatlichen Experten ermittelte zwar ebenfalls einen IQ von 67, dieser gab jedoch an, Ernest Lee Johnson würde simulieren. Der Experte der Verteidigung stritt dies wiederrum ab und gab an, mithilfe von Untersuchungen ausgeschlossen zu haben, dass Ernest Lee Johnson simuliert. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber den Geschworenen, dass “anzunehmen, dass es wahrscheinlicher ist, dass dieser Mann eine geistige Behinderung hat, als dass er gesund ist, eine Beleidigung ist, eine Beleidung der Opfer”. Der Oberste Gerichtshof von Missouri bestätigte das Todesurteil 2008 und erklärte, dass “die Entscheidung der Geschworenen respektiert” werden müsse. Drei der sieben Richter_innen widersprachen dem jedoch und argumentierten, dass die Tatsache, “dass der Angeklagte beweisen musste, dass er geistig behindert ist, die Entscheidung — ob Johnson zum Tode verurteilt werden sollte — willkürlich erscheinen lässt” und dass die widersprüchlichen Fakten in diesem Fall “zeigen, dass das Ergebnis — Leben oder Tod — durchaus davon abhängen kann, bei welcher Seite die Beweislast liegt”. / Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. — Hintergrundinformationen sowie empfohlene schriftliche Aktionen, möglichst unverzüglich und nicht über den 3. November 2015 hinaus, unter »> ai : urgent action
am telefon
romeo : 0.03 — Ich hatte vorgestern mit einem Amt telefoniert. Ich saß auf einem Stuhl und verzeichnete in einem Notizblock, welche Papiere das Amt benötigt, um entscheiden zu können, was nun von amtlicher Seite her zu tun ist, nachdem mein Vater nicht mehr lebt. Ich hörte die Stimme einer jungen Frau, sie sagte: Haben sie schon eine Sterbeurkunde erhalten? Wenn sie eine Sterbeurkunde erhalten haben, senden sie uns das Dokument bitte zu, damit wir nachvollziehen können, dass ihr Vater gestorben ist. Solange wir ihre Urkunde nicht erhalten haben, verstehen sie, ist ihr Vater den Fakten nach noch am Leben. Ich schickte ein leises Lachen durchs Telefon, ein leises Lachen kehrte von der anderen Seite her zurück. Gestern nun telefonierte ich wiederum mit der jungen Frau vom Amt. Ich teilte ihr mit, dass ich das Dokument zu ihr hin abgeschickt haben würde. Ein sehr seltsamer Moment. Ich war, während ich telefonierte, wieder einmal in der Lage gewesen, meinen Vater zu sehen, wie er vorsichtig, Schritt um Schritt, die Treppe herunterkommt. Ich presste den Telefonapparat an mein rechtes Ohr, mit dem linken Ohr erwartete ich, dass die Stimme meines Vaters in der nächsten Sekunde hörbar werden würde. — stop