Aus der Wörtersammlung: menschenrecht

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ai : IRAN

3. Juli 2016
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Die ira­ni­sche Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin und gewalt­lo­se poli­ti­sche Gefan­ge­ne Nar­ges Moham­ma­di befin­det sich seit dem 27. Juni im Hun­ger­streik. Sie pro­tes­tiert damit gegen die fort­ge­setz­te Wei­ge­rung der Behör­den, ihr den tele­fo­ni­schen Kon­takt zu ihren neun­jäh­ri­gen Zwil­lin­gen zu ermög­li­chen. Da Nar­ges Moham­ma­di schwer krank ist und meh­re­re Medi­ka­men­te neh­men muss, sind ihre Gesund­heit und ihr Leben auf­grund des Hun­ger­streiks noch mehr gefähr­det. Die bekann­te Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin und gewalt­lo­se poli­ti­sche Gefan­ge­ne Nar­ges Moham­ma­di ist am 27. Juni in einen Hun­ger­streik getre­ten. Sie sieht dar­in die letz­te Mög­lich­keit des Pro­tests gegen die anhal­ten­de Wei­ge­rung der Behör­den, ihr den tele­fo­ni­schen Kon­takt zu ihren Kin­dern zu erlau­ben. Ihre inzwi­schen neun­jäh­ri­gen Zwil­lin­ge muss­ten vor einem Jahr ins Aus­land zu ihrem Vater zie­hen, da sich im Iran seit der Inhaf­tie­rung von Nar­ges Moham­ma­di im Mai 2015 nie­mand um sie küm­mern konn­te. Die Men­schen­recht­le­rin durf­te im ver­gan­ge­nen Jahr ledig­lich ein Tele­fon­ge­spräch mit ihren Kin­dern füh­ren. Am 27. Juni schrieb sie aus dem Evin-Gefäng­nis einen Brief, in dem sie ihren Hun­ger­streik ankün­dig­te. Dar­in erklär­te Nar­ges Moham­ma­di, dass alle ihre Anträ­ge auf tele­fo­ni­schen Kon­takt zum ihren Kin­dern abge­lehnt wor­den sei­en, bis ihr am 2. April auf schrift­li­che Anwei­sung des Staats­an­walts von Tehe­ran ein zehn­mi­nü­ti­ges Gespräch mit ihren Zwil­lin­gen erlaubt wor­den sei. Sie schrieb: “Ich kann mich nicht mehr an ihre Stim­men erin­nern. Ihre Fotos ste­hen nicht mehr neben mei­nem Bett. Ich kann es nicht mehr ertra­gen, sie anzu­schau­en … [Die Behör­den] betrach­ten es als Ver­bre­chen, dass ich eine Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin bin. Aber noch schmerz­haf­ter ist, dass sie mir vor­ent­hal­ten, Frau und Mut­ter zu sein. Bis zum Tag an dem ich ster­be und für immer ver­stum­me, wer­de ich pro­tes­tie­ren und ich wer­de das alles nie ver­ges­sen.” Im Febru­ar 2016 hat­te sie einen offe­nen Brief an die Obers­te Jus­tiz­au­to­ri­tät geschrie­ben, in dem sie beklag­te, dass die Behör­den ihr den tele­fo­ni­schen Kon­takt mit ihren Kin­dern ver­wei­ger­ten, um sie noch mehr zu bestra­fen. Nar­ges Moham­ma­di ist schwer krank. Sie lei­det an einer Lun­gen­em­bo­lie (ein Blut­ge­rinn­sel in ihren Lun­gen) und an einer neu­ro­lo­gi­schen Erkran­kung, die zu Krampf­an­fäl­len und Läh­mungs­er­schei­nun­gen führt. Sie benö­tigt eine per­ma­nen­te fach­ärzt­li­che Behand­lung, die im Gefäng­nis nicht mög­lich ist. Zudem muss sie täg­lich Medi­ka­men­te ein­neh­men. Der Hun­ger­streik bedeu­tet eine wei­te­re Gefahr für ihre Gesund­heit und ihr Leben. Am 3. Juli wur­de sie aus dem Tehe­ra­ner Evin-Gefäng­nis ins Kran­ken­haus Iran Mehr in Tehe­ran gebracht, um Rou­ti­ne­un­ter­su­chun­gen wegen ihrer Lun­gen­em­bo­lie vor­neh­men zu las­sen. Nar­ges Moham­ma­di wur­de in einem unfai­ren Gerichts­ver­fah­ren im April 2016 in meh­re­ren Ankla­ge­punk­ten für schul­dig befun­den und zu 16 Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Die Ankla­ge­punk­te lau­te­ten auf “Grün­dung einer ver­bo­te­nen Grup­pie­rung” und “Ver­brei­tung von Pro­pa­gan­da gegen das Sys­tem”. Sie ver­büßt bereits eine sechs­jäh­ri­ge Haft­stra­fe, die in einem sepa­ra­ten Ver­fah­ren gegen sie ver­hängt wur­de. Die Schuld­sprü­che ste­hen alle in Zusam­men­hang mit ihrer Men­schen­rechts­ar­beit.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 17. August 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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ai : BAHRAIN

16. Juni 2016
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Der bah­rai­ni­sche Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger Nabeel Rajab ist am 13. Juni fest­ge­nom­men wor­den. Er ist wegen “Ver­brei­tung von fal­schen Infor­ma­tio­nen und Gerüch­ten mit dem Ziel, den Staat in Ver­ruf zu brin­gen” ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft hat eine sie­ben­tä­gi­ge Haft­an­ord­nung gegen ihn erlas­sen. Er ist ein gewalt­lo­ser poli­ti­scher Gefan­ge­ner. Am 13. Juni gegen 5 Uhr mor­gens umstell­ten Bereitschaftspolizist_innen das Vier­tel des Dor­fes Bani Jam­ra west­lich der Haupt­stadt Mana­ma, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nah­men den Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger fest. Sie leg­ten einen Durch­su­chungs­be­schluss für sein Haus sowie einen Haft­be­fehl gegen ihn und einen Beschluss für sei­ne Über­ga­be an die Kri­mi­nal­po­li­zei vor. Eine Begrün­dung für die­se Maß­nah­men war dar­aus jedoch nicht ersicht­lich. Sein Han­dy und sein Com­pu­ter wur­den beschlag­nahmt und er ist auf die Poli­zei­sta­ti­on in Ost-Rif­fa süd­lich von Mana­ma gebracht wor­den, wo er sich noch immer befin­det. Man hat ihm erlaubt, sei­ne Fami­lie anzu­ru­fen. Am 14. Juni hat man Nabeel Rajab zur Staats­an­walt­schaft gebracht, wo er wegen “Ver­brei­tung von fal­schen Infor­ma­tio­nen und Gerüch­ten mit dem Ziel, den Staat in Ver­ruf zu brin­gen” ange­klagt wur­de. Die Staats­an­walt­schaft erließ zudem wegen der lau­fen­den Ermitt­lun­gen eine sie­ben­tä­gi­ge Haft­an­ord­nung gegen ihn. Die Rechts­bei­stän­de von Nabeel Rajab waren bei dem Ter­min am 14. Juni anwe­send. Als sei­ne Ange­hö­ri­gen ihn gegen 21 Uhr des­sel­ben Tages besuch­ten, sag­te er ihnen, dass man ihn anders als ande­re Gefan­ge­ne in Ein­zel­haft fest­hal­te. Gegen Nabeel Rajab wird zusätz­lich wegen sepa­ra­ter Vor­wür­fe bezüg­lich eini­ger Twit­ter-Kom­men­ta­re und geteil­ter Twit­ter-Nach­rich­ten ermit­telt. The­men der Kom­men­ta­re sol­len der Krieg im Jemen und Fol­ter­vor­wür­fe im Zusam­men­gang mit einem Häft­lings­streik am 10. März 2015 im Jaw-Gefäng­nis gewe­sen sein. Soll­te auch die­ser Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab ver­ur­teilt wer­den, dro­hen ihm bis zu zehn Jah­re Haft. Im Novem­ber 2014 wur­de ein Rei­se­ver­bot gegen ihn ver­hängt.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 28. Juli 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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ai : TÜRKEI

14. März 2016
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Der syri­sche Flücht­ling F.M. befin­det sich seit dem 15. März 2015 unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen im Flug­ha­fen Istan­bul-Ata­türk will­kür­lich in Haft. Er läuft wei­ter­hin Gefahr, jeder­zeit nach Syri­en abge­scho­ben zu wer­den. / Der Syrer F.M. ist im August 2012 aus Syri­en geflo­hen, um dem Wehr­dienst zu ent­ge­hen. Er wird seit dem 15. März 2015 in einem “Raum für pro­ble­ma­ti­sche Pas­sa­gie­re” im Flug­ha­fen Istan­bul-Ata­türk fest­ge­hal­ten. Im Novem­ber 2015 war er in den Liba­non geflo­gen, wo ihm die Ein­rei­se jedoch ver­wei­gert wur­de, wor­auf­hin er in die Tür­kei zurück­reis­te. Die Inhaf­tie­rung von F.M. im Flug­ha­fen scheint will­kür­lich zu sein und jeg­li­cher recht­li­chen Grund­la­ge zu ent­beh­ren. Der Rechts­bei­stand von F.M. hat einen Antrag auf Frei­las­sung gestellt, bis zum 4. März 2016 ist jedoch noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen wor­den. / In dem “Raum für pro­ble­ma­ti­sche Pas­sa­gie­re” gibt es ledig­lich künst­li­ches Licht, das 24 Stun­den am Tag ein­ge­schal­tet ist. Zudem gibt es kei­ne Bet­ten und kei­ne Pri­vat­sphä­re. Die Bedin­gun­gen ent­spre­chen einer grau­sa­men, unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­den Behand­lung und es ver­stößt gegen die Recht­spre­chung des Lan­des und gegen das Völ­ker­recht, wenn Per­so­nen in sol­chen Ein­rich­tun­gen für einen län­ge­ren Zeit­raum — in die­sem Fall seit einem Jahr — fest­ge­hal­ten wer­den. / F.M. hat Ver­wand­te in ande­ren Län­dern, die ver­su­chen, ihn finan­zi­ell bei der Bean­tra­gung eines Visums zu unter­stüt­zen. Amnes­ty Inter­na­tio­nal vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen zufol­ge hat jedoch bis­lang kein Ver­tre­ter einer aus­län­di­schen Bot­schaft F.M. in Haft besucht, um ihn für den Antrag zu befra­gen. Es ist aller­dings unklar, ob dies dar­an liegt, dass der Kon­takt durch die tür­ki­schen Behör­den ver­wei­gert wur­de, oder ob tat­säch­lich kein Ver­such von Sei­ten der Bot­schaf­ten unter­nom­men wur­de. / F.M. ist in Gefahr, jeder­zeit nach Syri­en zurück­ge­schickt zu wer­den. Es ist bekannt, dass die tür­ki­schen Behör­den Rück­füh­run­gen von Flücht­lin­gen nach Syri­en und in den Irak durch­füh­ren, wo ihnen schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen dro­hen. Dies stellt einen Ver­stoß gegen den für die Tür­kei bin­den­den Grund­satz der Nicht­zu­rück­wei­sung (Non-Refou­le­ment) gemäß dem natio­na­len Recht und dem Völ­ker­recht dar. Es sind außer­dem Fäl­le bekannt, in denen Flücht­lin­ge von den tür­ki­schen Behör­den unter Druck gesetzt wur­den, in ihr Hei­mat­land zurück­zu­keh­ren, indem man ihnen mit einer unbe­fris­te­ten Inhaf­tie­rung gedroht hat. F.M. hat Ver­wand­ten gegen­über gesagt, dass er in Erwä­gung zieht, einer Rück­kehr nach Syri­en zuzu­stim­men. Er sag­te: “Dort ster­be ich wenigs­tens sofort und es ist vor­bei, anstatt jeden Tag, den ich hier ver­brin­ge, ein biss­chen mehr zu ster­ben.”.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 21. April 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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ai : ÄGYPTEN

17. Januar 2016
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Am 9. Janu­ar um etwa 14.30 Uhr führ­ten drei Ange­hö­ri­ge des ägyp­ti­schen Geheim­diensts, die in Zivil geklei­det waren, eine Raz­zia in einem Café des Kai­ro­er Stadt­teils El Ago­u­za durch. Es ist bekannt, dass sich der Men­schen­recht­ler Dr. Ahmed Abdul­lah häu­fig dort auf­hält. Die Sicher­heits­kräf­te leg­ten kei­nen Durch­su­chungs- oder Haft­be­fehl vor, durch­such­ten aber den­noch das Café nach Dr. Ahmed Abdul­lah und erkun­dig­ten sich bei den Ange­stell­ten nach sei­nem Auf­ent­halts­ort. / Dr. Ahmed Abdul­lah erstat­te­te dar­auf­hin Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft und gab zu Pro­to­koll, dass alle Ver­su­che, ihm Scha­den zuzu­fü­gen, vom Innen­mi­nis­te­ri­um zu ver­ant­wor­ten sei­en. Es sind kei­ne straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Dr. Ahmed Abdul­lah bekannt, und er hat bis­her kei­ne Vor­la­dung von der Staats­an­walt­schaft erhal­ten. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le von Dr. Ahmed Abdul­lah, ins­be­son­de­re sein Tele­fon, wer­den jedoch seit eini­ger Zeit von den Sicher­heits­kräf­ten abge­hört. Sie haben mehr­fach tele­fo­nisch damit gedroht, ihn fest­zu­neh­men. / Seit Okto­ber 2015 läuft eine media­le Ver­leum­dungs­kam­pa­gne gegen Dr. Ahmed Abdul­lah. Er ist Vor­sit­zen­der des Stif­tungs­rats der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on “Ägyp­ti­sche Kom­mis­si­on für Rech­te und Frei­hei­ten” (ECRF) und wird eben­so wie der Lei­ter der Orga­ni­sa­ti­on, Moha­med Lot­fy, von der Pres­se als Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit por­trä­tiert. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge sol­len die bei­den Män­ner gehei­me Tref­fen mit US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Behördenvertreter_innen abge­hal­ten haben, um die natio­na­le Sicher­heit Ägyp­tens zu gefähr­den und den Ruf des Lan­des im Aus­land zu schä­di­gen.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 25. Febru­ar 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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ai : VIETNAM

23. Dezember 2015
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Die viet­na­me­si­sche Anwäl­tin und Men­schen­recht­le­rin Lê Thu Hà wur­de am 16. Dezem­ber fest­ge­nom­men. Kurz zuvor am sel­ben Tag war auch der bekann­te Men­schen­rechts­an­walt Nguyễn Văn Đài fest­ge­nom­men wor­den. Bis­her durf­te sie kei­nen Besuch von ande­ren Aktivist/innen erhal­ten. Sie läuft Gefahr, gefol­tert und ander­wei­tig miss­han­delt zu wer­den. / Die Rechts­an­wäl­tin Lê Thu Hà soll am 16. Dezem­ber inhaf­tiert wor­den sein, als Sicher­heits­kräf­te die Woh­nung des Men­schen­rechts­an­walts Nguyễn Văn Đài in der Haupt­stadt Hanoi durch­such­ten. Der Anwalt war am Mor­gen des­sel­ben Tages fest­ge­nom­men wor­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu sei­nem Fall fin­den Sie in UA-292/2015.  Lê Thu Hà ist Mit­glied der von Nguyễn Văn Đài gegrün­de­ten Orga­ni­sa­ti­on “Bru­der­schaft für Demo­kra­tie” (Brot­her­hood for Demo­cra­cy). Sie befin­det sich der­zeit im B14-Gefäng­nis in Hanoi in Unter­su­chungs­haft. Es ist nicht bekannt, ob sie bereits ange­klagt wurde./ Lê Thu Hà war bereits am 23. Sep­tem­ber fest­ge­nom­men wor­den, gemein­sam mit vier wei­te­ren Mitarbeiter/innen des unab­hän­gi­gen You­Tube-Kanals “Lương Tâm TV” (“Gewis­sens-TV”). Sie war als Eng­lisch-Über­set­ze­rin für den Sen­der tätig gewe­sen, der seit August 2015 auf You­Tube kur­ze Clips über die Men­schen­rechts­la­ge in Viet­nam aus­strahlt. Alle fünf waren bis spät­abends von der Hanoier Sicher­heits­po­li­zei fest­ge­hal­ten wor­den. Im April hat­ten die Behör­den den Rei­se­pass von Lê Thu Hà ein­ge­zo­gen, kurz bevor sie von Hanoi nach Ho-Chi-Minh-Stadt flie­gen und von dort aus einen Flug ins Aus­land neh­men woll­te. / Am 20. Dezem­ber ver­such­ten eini­ge Aktivist/innen, Lê Thu Hà im B14-Gefäng­nis zu besu­chen, durf­ten sie jedoch nicht sehen. Sie läuft Gefahr, gefol­tert und ander­wei­tig miss­han­delt zu wer­den. Verteidiger/innen der Men­schen­rech­te, gegen die in Viet­nam straf­recht­li­che Vor­wür­fe erho­ben wor­den sind, wer­den wäh­rend der Unter­su­chungs­haft bzw. in der Ermitt­lungs­pha­se häu­fig unmensch­lich behan­delt.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 2. Febru­ar 2016 hin­aus, unter > ai : urgent action

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ai : MEXICO

26. November 2015
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Am 14. Novem­ber erhielt der Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger Fray Aure­lio Mon­te­ro Vás­quez, der sich für Migrant_innen ein­setzt, einen Droh­an­ruf von einem Mann, der angab, der Anfüh­rer eines der größ­ten Dro­gen­kar­tel­le zu sein. Als Fray Aure­lio Mon­te­ro Vás­quez den Anruf erhielt, befand er sich in einer Kri­sen­sit­zung mit natio­na­len Ermitt­lungs­be­hör­den, um über die jüngs­ten Ent­füh­run­gen von und sexu­el­len Über­grif­fe auf Migrant_innen in der Nähe von Teno­si­que im Bun­des­staat Tabas­co zu spre­chen. Er gab sein Tele­fon an einen Ange­hö­ri­gen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mexi­kos wei­ter, damit die­ser mit­hö­ren konn­te. Fray Aure­lio Mon­te­ro Vás­quez zufol­ge soll der Anru­fer, der wei­ter in dem Glau­ben war, mit dem Men­schen­recht­ler zu spre­chen, gesagt haben: “Du bist zu weit gegan­gen”. Außer­dem habe er gedroht, ihn anzu­grei­fen, wenn er nicht 50.000 mexi­ka­ni­sche Pesos (ca. 2850 Euro) von ihm erhiel­te. Wäh­rend der Kri­sen­sit­zung rief der­sel­be Mann noch acht wei­te­re Male an, sodass es den Behör­den mög­lich war, her­aus­zu­fin­den, dass die Anru­fe aus einem nörd­li­chen Teil Mexi­kos getä­tigt wur­den. An dem Tag, als Fray Aure­lio Mon­te­ro Vás­quez die Droh­an­ru­fe erhielt, hat­te er zusam­men mit Kolleg_innen der Migran­ten­her­ber­ge La 72 in Teno­si­que im Bun­des­staat Tabas­co Anzei­ge wegen der Ent­füh­rung von Migrant_innen ein­ge­reicht. In den Wochen zuvor berich­te­ten Fray Aure­lio Mon­te­ro Vás­quez und sei­ne Kolleg_innnen über eine star­ke Zunah­me der sexu­el­len Über­grif­fen auf und Ent­füh­run­gen von Migrant_innen, von denen die meis­ten aus Zen­tral­ame­ri­ka stam­men. Fray Tomás Gon­zá­lez, der eben­falls in der Migran­ten­her­ber­ge La 72 tätig ist, hat viel zu die­sen Fäl­len gear­bei­tet und in den ver­gan­ge­nen Wochen Sicher­heits­vor­fäl­le bei den Behör­den gemel­det. Am 16. Novem­ber war die Bun­des­po­li­zei, die für den Schutz der Migran­ten­un­ter­kunft La 72 zustän­dig ist, in der Umge­bung nicht oft genug auf Strei­fe gegan­gen und hat­te die Unter­kunft meh­re­re Stun­den mit­ten in der Nacht und am frü­hen Mor­gen unbe­auf­sich­tigt gelas­sen. Die­se Poli­zei­strei­fen gehö­ren zu den Sicher­heits­maß­nah­men der Regie­rung, damit die Mitarbeiter_innen der Her­ber­ge ihrer Men­schen­rechts­ar­beit wei­ter­hin aus­üben kön­nen.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 7. Janu­ar 2016 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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ai : ASERBAIDSCHAN

23. August 2015
von andreas louis seyerlein

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Die aser­bai­dscha­ni­sche Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin Ley­la Yunus und ihr Ehe­mann Arif Yunus wur­den am 13. August 2015 zu acht­ein­halb bzw. sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Der Gesund­heits­zu­stand von Arif Yunus hat sich wei­ter ver­schlech­tert, er ver­lor im Gerichts­saal das Bewusst­sein. Die aser­bai­dscha­ni­schen Behör­den schränk­ten zudem wei­ter­hin den Zugang für inter­na­tio­na­le Beobachter_innen und Journalist_innen zur Gerichts­ver­hand­lung ein. Die gewalt­lo­sen poli­ti­schen Gefan­ge­nen Ley­la und Arif Yunus wur­den am 13. August 2015 vom Gericht für schwe­re Straf­ta­ten in der aser­bai­dscha­ni­schen Haupt­stadt Baku zu acht­ein­halb bzw. sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Bei­de wur­den des “Betrugs” und ande­rer Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Men­schen­rechts­ar­beit des Ehe­paa­res ste­hen, für schul­dig befun­den. Ley­la Yunus ist die Vor­sit­zen­de der aser­bai­dscha­ni­schen NGO_ Insti­tu­te for Peace and Democracy_. Vor ihrer Fest­nah­me hat­te sie die Behand­lung poli­ti­scher Gefan­ge­ner durch die Behör­den in Aser­bai­dschan doku­men­tiert. Ihr Ehe­mann Arif Yunus ist His­to­ri­ker und poli­ti­scher Akti­vist. Dem Ehe­paar wird außer­dem Lan­des­ver­rat wegen der angeb­li­chen Spio­na­ge für Arme­ni­en vor­ge­wor­fen. Die­se Ankla­ge wur­de jedoch zur Prü­fung an ein ande­res Gericht ver­wie­sen. Inter­na­tio­na­len Beobachter_innen und Journalist_innen wur­de der Zugang zum Gerichts­saal ver­wehrt und nur weni­ge Diplomat_innen durf­ten dem Ver­fah­ren bei­woh­nen. / Wäh­rend der Anhö­rung am 13. August ver­lor Arif Yunus das Bewusst­sein. Zuvor muss­te eine Anhö­rung vom 3. August auf den 5. August ver­tagt wer­den, nach­dem Arif Yunus auf­grund Blut­hoch­drucks ohn­mäch­tig gewor­den war. Im April 2014 erlitt er zwei Schlag­an­fäl­le. Sei­ne Fami­lie befürch­tet, dass er einen wei­te­ren Schlag­an­fall nicht über­le­ben wür­de. Bei Ley­la Yunus wur­den Dia­be­tes und Hepa­ti­tis C dia­gnos­ti­ziert. Zudem ist ihr Seh­ver­mö­gen auf dem lin­ken Auge ein­ge­schränkt. Sie erhält im Gefäng­nis kei­ne ange­mes­se­ne medi­zi­ni­sche Betreu­ung. Die Behör­den haben sich gewei­gert, die Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin in ein Kran­ken­haus zu ver­le­gen. Ley­la Yunus gab an, bedroht, drang­sa­liert und ein­ge­schüch­tert sowie miss­han­delt wor­den zu sein, nach­dem sie um medi­zi­ni­sche Hil­fe gebe­ten hat­te. / Arif und Ley­la Yunus wer­den seit Som­mer 2014 auf der Grund­la­ge kon­stru­ier­ter Ankla­gen in Haft gehal­ten. Zu den Vor­wür­fen zäh­len Lan­des­ver­rat und eini­ge Ankla­gen finan­zi­el­ler Natur. Nach Auf­fas­sung von Amnes­ty Inter­na­tio­nal hän­gen die­se Ankla­gen mit der legi­ti­men Men­schen­rechts­ar­beit des Ehe­paars sowie ihrer Kri­tik an der aser­bai­dscha­ni­schen Regie­rung zusam­men. — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 24. Sep­tem­ber 2015 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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Notiz des Fotografen:

cen­tral afri­can repu­blic: torn apart by violence:fane abdel­ka­rim ara­me, aged 70, found shel­ter at Eco­le liber­ty, but she still worries about the situa­ti­on in boss­an­goa. despi­te the arri­val of peace-kee­ping tro­ops, she said, “we can’t go back to our own dis­trict now, it’s been taken.”she said she had lost four rela­ti­ves in the vio­lence. “we grew up in this coun­try, my grand — par­ents are cen­tral afri­cans and we were here befo­re inde­pen­dence, we have seen six regimes come and go. we don’t have any­whe­re else to go.” she cal­led for a return to the days when com­mu­ni­ties lived in harmony.

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ai : KONGO

14. März 2015
von andreas louis seyerlein

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Zahl­rei­che Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger wer­den in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go seit dem 15. März ohne Kon­takt zur Außen­welt fest­ge­hal­ten. Sie hat­ten im Elo­ko-Maka­si-Jugend­zen­trum in der Haupt­stadt Kin­sha­sa eine Pres­se­kon­fe­renz gege­ben, die von Sicher­heits­kräf­ten gewalt­sam auf­ge­löst wur­de. / Am 15. März stürm­ten Sicher­heits­kräf­te eine Pres­se­kon­fe­renz im Elo­ko-Maka­si Jugend­zen­trum in Kin­sha­sa, der Haupt­stadt der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go. Sie nah­men etwa 30 Per­so­nen fest, dar­un­ter Mit­glie­der der kon­go­le­si­schen Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on Lut­te pour le Chan­ge­ment (LUCHA), der sene­ga­le­si­schen Bewe­gung Y’en a Mar­re, der bur­k­in­i­schen Grup­pe Balai Citoy­en, sowie einen US-ame­ri­ka­ni­schen Diplo­ma­ten und anwe­sen­de Journalist_innen. Die Pres­se­kon­fe­renz wur­de im Anschluss an einen Work­shop über die Betei­li­gung von Jugend­li­chen an poli­ti­schen Pro­zes­sen im Vor­feld der anste­hen­den Wah­len im Land abge­hal­ten. Ver­an­stal­ter waren die ört­li­chen NGOs la Jeu­nesse pour une Nou­vel­le Socié­té (JNS), le Forum Natio­nal de la Jeu­nesse pour l’Ex­cel­lence (FNJE) und Lut­te pour le Chan­ge­ment (LUCHA). / Amnes­ty Inter­na­tio­nal lie­gen Infor­ma­tio­nen dar­über vor, dass eini­ge Per­so­nen wäh­rend der Fest­nah­me von den Sicher­heits­kräf­ten miss­han­delt wur­den. Ein Augen­zeu­ge berich­te­te, dass Per­so­nen von den Sicher­heits­kräf­ten schi­ka­niert und grob behan­delt wur­den, bevor man sie an unbe­kann­te Orte ver­brach­te. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Diplo­mat und die aus­län­di­schen Journalist_innen wur­den noch am sel­ben Tag wie­der frei­ge­las­sen, die sene­ga­le­si­schen und bur­k­in­i­schen Aktivist_innen wur­den aus­ge­wie­sen. Wei­te­re kon­go­le­si­sche Menschenrechtler_innen befin­den sich nach wie vor ohne Kon­takt zur Außen­welt an unbe­kann­ten Orten in Haft. Ihnen dro­hen Fol­ter und ande­re Miss­hand­lun­gen. / Amnes­ty Inter­na­tio­nal sieht die­se Angrif­fe auf die Meinungs‑, Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit mit gro­ßer Sor­ge. — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 4. Mai hin­aus, unter »> ai : urgent action

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ai : IRAN

11. Dezember 2014
von andreas louis seyerlein

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MENSCH IN GEFAHR : “Der ira­nisch-ame­ri­ka­ni­sche Jour­na­list Jason Rezai­an befin­det sich seit sechs Mona­ten im Tehe­ra­ner Evin-Gefäng­nis in Ein­zel­haft. Er hat kei­nen Zugang zu einem Rechts­bei­stand, wur­de aber am 6. Dezem­ber zum ers­ten Mal vor Gericht gestellt. Er ist ein gewalt­lo­ser poli­ti­scher Gefan­ge­ner. / Jason Rezai­an, ein Iran-Kor­re­spon­dent der Washing­ton Post, wur­de am Abend des 22. Juli zusam­men mit sei­ner Frau Yega­neh Salehi, die für die Zei­tung The Natio­nal aus den Ara­bi­schen Emi­ra­ten schreibt, von Sicher­heits­kräf­ten in Zivil fest­ge­nom­men. Das Haus des Ehe­paars wur­de durch­sucht und ihre Päs­se kon­fis­ziert. Etwa einen Monat spä­ter erst wur­de die Fami­lie von Jason Rezai­an und Yega­neh Salehi über den Ver­bleib der bei­den infor­miert. Yega­neh Salehi kam im Okto­ber auf Kau­ti­on frei. Jason Rezai­an wur­de sei­nem Bru­der Ali Rezai­an zufol­ge mehr­mals ver­hört. Ein von der Fami­lie beauf­trag­ter Rechts­bei­stand hat bis­lang kei­ne Erlaub­nis erhal­ten, Jason Rezai­an zu besu­chen oder sei­ne Gerichts­ak­ten ein­zu­se­hen. Bei der Gerichts­ver­hand­lung am 6. Dezem­ber, die laut Ali Rezai­an einen gan­zen Tag lang ange­dau­ert haben soll, wur­de Jason Rezai­an ledig­lich ein Dol­met­scher und kein Rechts­bei­stand zur Ver­fü­gung gestellt. Zudem wur­de er auf­ge­for­dert, ein Doku­ment zu unter­zeich­nen, in dem er sich der Ankla­gen schul­dig bekennt. Was Jason Rezai­an vor­ge­wor­fen wird oder war­um, ist nicht bekannt. / Seit sei­ner Fest­nah­me wird Jason Rezai­an im Evin-Gefäng­nis in Ein­zel­haft fest­ge­hal­ten. Dort darf ihn sei­ne Fami­lie nur gele­gent­lich besu­chen. Er lei­det unter Blut­hoch­druck und muss des­halb täg­lich Medi­ka­men­te ein­neh­men. / In einem Inter­view mit der Nach­rich­ten­agen­tur Euro­News am 6. Novem­ber wur­de der Vor­sit­zen­de des ira­ni­schen Obers­ten Rats für Men­schen­rech­te, Moham­mad Javad Lari­ja­ni, gefragt, wann Jason Rezai­an frei­ge­las­sen wer­de. Nach sei­ner Ein­schät­zung hät­te dies “in weni­ger als einem Monat” gesche­hen müs­sen. Kaum eine Woche spä­ter sag­te jedoch der Stell­ver­tre­ter der Obers­ten Jus­tiz­au­to­ri­tät des Irans, Hadi Sadeghi, dass die Ermitt­lun­gen im Fall Jason Rezai­an noch im Gan­ge sei­en und dass die­se län­ger als einen Monat dau­ern kön­nen. Die ira­ni­schen Behör­den haben bis­her nichts über die Grün­de für die Fest­nah­me von Jason Rezai­an ver­lau­ten las­sen.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 20. Janu­ar 2015 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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ai : ÄGYPTEN

1. November 2014
von andreas louis seyerlein

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MENSCHEN IN GEFAHR : “Die Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin Yara Sal­lam, die Akti­vis­tin Sanaa Ahmed Seif sowie 20 wei­te­re Ange­klag­te wur­den am 26. Okto­ber wegen Ver­stö­ßen gegen das repres­si­ve ägyp­ti­sche Demons­tra­ti­ons­recht und einer Rei­he wei­te­rer Ankla­gen zu drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt. / Das Gerichts­ur­teil wur­de von dem zustän­di­gen Gericht in Helio­po­lis ver­hängt, das im Tora-Poli­zei­in­sti­tut zusam­men­trat, einem Neben­ge­bäu­de des Tora-Gefäng­nis­ses. Weder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge noch die Öffent­lich­keit waren zur Gerichts­ver­hand­lung zuge­las­sen. Wie die Rechts­bei­stän­de der Ver­ur­teil­ten Amnes­ty Inter­na­tio­nal mit­teil­ten, wer­den die­se jetzt vor einem höhe­ren Gericht Rechts­mit­tel ein­le­gen. / Sicher­heits­kräf­te hat­ten die Aktivist_innen am 21. Juni im Kai­ro­er Stadt­teil Helio­po­lis fest­ge­nom­men, nach­dem sie eine Kund­ge­bung in der Gegend auf­ge­löst hat­ten. / Rechts­bei­stän­de der Aktivist_innen lie­ßen Amnes­ty Inter­na­tio­nal wis­sen, dass anhand der vor Gericht vor­ge­leg­ten Bewei­se, dar­un­ter Video­auf­zeich­nun­gen, nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass Per­so­nen aus der Grup­pe an den Gewalt­ta­ten betei­ligt waren. Yara Sal­lams Rechts­bei­stän­de hat­ten ange­führt, dass die Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin nicht an den Pro­tes­ten teil­ge­nom­men hat­te, son­dern bei der anschlie­ßen­den Raz­zia fest­ge­nom­men wur­de. / Außer­dem teil­ten die Rechts­bei­stän­de Amnes­ty Inter­na­tio­nal mit, dass die Ange­klag­ten wäh­rend der letz­ten Ver­hand­lun­gen am 11. und 26. Okto­ber das Ver­fah­ren weder hören noch mit ihrem Rechts­team kom­mu­ni­zie­ren konn­ten, da sie durch eine getön­te Glas­schei­be vom Rest des Gerichts­saals getrennt waren.” — Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen sowie emp­foh­le­ne schrift­li­che Aktio­nen, mög­lichst unver­züg­lich und nicht über den 8. Dezem­ber 2014 hin­aus, unter »> ai : urgent action

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